OLG: Kleingedrucktes ist bei Lesbarkeit gültig

Das Oberlandesgericht (OLG) aus Saarbrücken hat mit einem aktuellen Urteil klar Stellung bezogen, was die Größe von dem sogenannten Kleingedruckten in Verträgen anbelangt und inwieweit dies die Gültigkeit beeinflusst.

Das Gericht vertritt die Ansicht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch so lange Gültigkeit haben, wie sie ohne eine Lupe gelesen werden können. Zuvor hatte das Landgericht Saarbrücken anders lautend geurteilt.

Ein Unternehmenskunde hatte beanstandet, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma lediglich in einer Buchstabengröße von einem Millimeter abgedruckt waren. Ebenso war der Zeilenabstand. Durch die geringe Größe war es ihm sehr schwer gefallen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen. Er vertrat die Ansicht, dass es deshalb gegen Treu und Glauben widerspräche, wenn die Geschäftsbedingungen dann trotzdem als Vertragsbestandteil angesehen würden.

Dem widersprach das Oberlandesgericht. Das „Kleingedruckte“ war ohne eine Lupe zu lesen. Darüber hinaus war es schwarz auf weißem Papier gedruckt worden mit einer korrekten Anordnung. Vom Grundsatz her brauchen keine strengeren Auflagen erteilt werden. Dem Kunden sei es zuzumuten, dass er ein gewisses Maß an Mühe zum Durchlesen aufwenden müsse. (Aktenzeichen: 8 U 380/07).http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1246047660942

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