Fehlerhafter Hartz-IV-Bescheid: Empfänger kann Geld behalten

Gemäß dem Urteil vom Dortmunder Sozialgericht (Az.: S 28 AS 228/08) braucht ein Hartz-IV-Empfänger zu hoch überwiesene Bezüge von seiner für ihn zuständigen Behörde nicht zurückzuzahlen, wenn gemäß des entsprechenden Bewilligungsbescheides eine fehlerhafte Berechnung nicht ersichtlich war.

Im verhandelten Fall ging es um ein Ehepaar mit einem Kind, die in einem Zeitraum von zwei Jahren mehrere Bescheide mit neuen Berechnungen für die Bezüge erhalten hatte. Die Behörde vergaß allerdings, dass Kindergeld entsprechend anzurechnen. Nachdem die Behörde den Fehler bemerkt hatte, forderte sie die zu viel gezahlten Leistungen zurück, woraufhin die Familie klagte.

Sonderaktion Juli 2016

Damit hatte sie Erfolg. Das Gericht stimmte zwar zu, dass das Kindergeld als Einkommen mit anzurechnen ist, allerdings vertrat es auch die Ansicht, dass dieses Geld für den Unterhalt aufgebraucht worden war. Den Eltern könne nicht die Unkenntnis des Sachverhaltes zur Last gelegt werden. Deshalb kann hier auch nicht der Vorwurf von grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Die Eltern konnten mit den Bewilligungsbescheiden davon ausgehen, dass diese korrekt ausgestellt worden waren.

Weitere Informationen sind auf der Website des Sozialgerichtes Dortmund unter www.sg-dortmund.nrw.de einsehbar.

Sofortkredit mit Bon-Kredit schliessen
Ihr Kredit steht bereit

Bitte Sofort Ihr Geld Anfordern (Hier Klicken)

Bon-Kredit verhilft zu Darlehen auch wenn andere schon abgesagt haben.
Mehr als 40 Jahre Erfahrung und zahlreiche Kontakte zu Banken im In- und Ausland machen es möglich. Auch Kredit ohne Schufa.
Sofortkredite ab 4,9%* - garantiert ohne Vorkosten.

Überzeugen Sie sich selbst:
Jetzt kostenloses Kreditangebot anfordern (hier klicken)

*Sollzinssatz ab 4,9% (bonitätsabhängig) fest für die gesamte Laufzeit, effektiver Jahreszins: 5,02% - 16,90%, Nettokreditbetrag: 1.000 - 100.000 Euro, Vertragslaufzeit: 12 - 120 Monate
Repräsentatives Beispiel: Sollzinssatz 6,76% fest für die gesamte Laufzeit, effektiver Jahreszins: 9,95%, Nettokreditbetrag: 10.000 Euro, Vertragslaufzeit: 72 Monate

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.