Sparkassen dürfen Kredite weiterverkaufen

Der Bundesgerichtshof (BGH) aus Karlsruhe hat am 27. Oktober entschieden, dass nun auch die Sparkassen von ihren Kunden die Kredite an andere Banken verkaufen dürfen. Die Richter vertreten die Ansicht, dass kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis vorliegt, wenn der Darlehensvertrag abgetreten wird.

Damit wurde die von 2007 gefällte Entscheidung auch für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen möglich gemacht (Aktenzeichen: XI ZR 225/08).

Kläger war ein Ehepaar, welches bei der Sparkasse zwei Darlehen aufgenommen hatte. Das Grundstück war als Sicherheit mit Grundschulden belastet worden. Die Sparkasse hatte mit einer großen Anzahl anderer Kredite diese an die Credit Suisse London verkauft, was das Ehepaar für nicht zulässig erachtete.

Dem schloss sich der Bundesgerichtshof nicht an. Es verwies beispielsweise darauf, dass das Bankgeheimnis nicht leidet, wenn Forderungen aus Darlehen abgetreten werden. In dem Urteil von 2007 wurden zwar ausschließlich nur private Banken berücksichtigt, nun entschloss sich aber der Bundesgerichtshof, dies auch auf öffentlich-rechtliche Sparkassen auszuweiten, da hier kein dagegensprechender Grund vorliege, diese von dem Möglichkeit auszuschließen.

Die Klage des Ehepaares aus Schleswig-Holstein war bereits in den Vorinstanzen abgewiesen worden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,657715,00.html

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