Betreuungsbedürftige müssen für Pflege Lebensversicherung kündigen

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Betreuungsbedürftigem zugemutet werden kann, seine Kapitallebensversicherung zwecks Finanzierung seiner Betreuung zu kündigen. Existiere so eine Versicherung, hätte er keine Ansprüche auf eine staatliche Unterstützung.

Dies betrifft allerdings keine Altersvorsorge, die staatlich gefördert ist bzw. der Betreffende nachweislich das angesparte Kapital aus seiner Versicherung für seine Alterssicherung benötigt.

Im vorliegenden Fall war einem betreuten Mann vom zuständigen Amtsgericht angeordnet worden, seine Kapitallebensversicherung vor Ende der Laufzeit zu kündigen und die bereits aufgewendeten 5.000,- EUR der Staatskasse zurückzuzahlen. Dagegen wollte sich der Mann wehren und legte dagegen Beschwerde beim Landgericht ein. Das Landgericht teilte dessen Auffassung aber nicht, da er nicht nachweisen konnte, dass er den Betrag aus seiner Versicherung benötige. Mit monatlich 800,- EUR Rente liegt er damit über dem Regelsatz der Sozialhilfe. Nur wenn er das Geld für seine Altersvorsorge benötige, könne er als Betroffener dieses auch behalten. (Aktenzeichen: 2 T 570/09)

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