Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden

Das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe hat am 09. Februar die derzeit gültigen Regelsätze für Hartz-IV sowohl für Erwachsene und Kinder als verfassungswidrig eingestuft. Sie müssen daher wegen mangelnder Transparenz aktualisiert werden.

Die Regierung wurde aufgefordert, bis zum Jahresende eine den aktuellen Lebensverhältnissen angemessene Regelung einzuführen. Inwieweit dadurch den Leistungsempfängern dann auch höhere Bezüge zustünden, wurde vom Bundesverfassungsgericht allerdings nicht bewertet.
Bis dahin bleibt die derzeitige Regelung in Kraft. Hartz-IV-Leistungsempfänger sind aber jetzt in der Lage, Sonderbedarf anzumelden, wenn er bislang nicht abgedeckt wurde. Bei derzeit gut 6,5 Mio. Hartz-IV-Empfängern könnte das dem Staat erheblich höhere Ausgaben für diesen Bereich bedeuten.
Feste Regelsätze sollten gemäß Urteil vom Bundesverfassungsgericht ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ sichern. Daher wurden feststehende Regelsätze eingeführt. Allerdings sieht das Gericht diese als nicht angemessen an. Daher müssen sie dem individuellen Bedarf angepasst werden. Hier wurden besonders die Bedürfnisse von Kindern hervorgehoben und die Berechnung realitätskonform gefordert. Die drei klagenden Familien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen hatten somit Erfolg.
Erwachsene Leistungsempfänger erhalten monatlich 359,- EUR, zuvor waren es 345,- EUR (2005). Kinder und Jugendliche erhalten gestaffelte Leistungen, die sich am Regelsatz orientieren. Bis fünf Jahre erhalten Kinder von diesem Regelsatz 60 %, Kinder unter 14 Jahre erhalten 70 % und die Altergruppe ab 14 Jahre bekommt 80 Prozent.

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Zurzeit erhalten erwachsene alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 359,- EUR pro Monat. Hiermit sollen die notwendigen Ausgaben für die Ernährung, Körperpflege, Bekleidung u.ä. getätigt werden. Die Kosten für die Miete werden separat gezahlt.
Führen allerdings zwei erwachsene Leistungsempfänger zusammen, erhalten sie nur 90 Prozent des Regelsatzes (entspricht je 323,- EUR).

Die gestaffelten Leistungen für die Kinder werden allerdings mit dem staatlichen Kindergeld verrechnet. Sind die Kinder schulpflichtig, erhalten sie allerdings noch pro Jahr 100,- EUR.
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