Urteil: Ausländer mit Mini-Job dürfen bleiben

Vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde am 4. Februar geurteilt, dass allein ein Minijob (5,5 Stunden in der Woche bei einem Verdienst von monatlich 175,- EUR) für einen Ausländer ausreichend ist, im jeweiligen Land bleiben zu dürfen.

In der Rechtssache C-14/09 bewerteten die Richter aus Luxemburg ebenso Ansprüche auf Urlaub, Einbindung in einen Tarifvertrag, eine Fortzahlung von Lohn bei Krankheit und das Bestehen des Arbeitsvertrages als wichtigen Gesichtspunkt. Dabei wurde aber auch eingeräumt, dass die jeweiligen nationalen Gerichte die individuellen Gegebenheiten überprüfen können.

Im verhandelten Fall war die Klägerin eine Türkin. Das Land Berlin hatte der Frau im Frühjahr 2008 einer Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht zugestimmt. Das Land vertrat die Ansicht, dass sie nicht ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten könne, da sie ja nur geringfügig tätig wäre. Die Klägerin hatte sich in der Zwischenzeit von ihrem ebenfalls in Deutschland lebenden Ehemann getrennt, so dass ihr somit über ihn auch kein Recht auf Aufenthalt mehr zustand. Sie arbeitete bei einer Gebäudereinigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 5,5 Stunden a 7,87 EUR. Das Arbeitsverhältnis bestand bereits vier Jahre.
Das Berliner Verwaltungsgericht wird sich jetzt erneut mit dieser Thematik befassen.
Das Urteil kann im Internet unter dpaq.de/WFp4i eingesehen werden.

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