Gericht: Für Hartz IV gilt Datum des Antrags

Das Landessozialgericht Hessen hat mit seinem Urteil vom 04. März festgestellt, dass es unerheblich ist, wann der Anspruch auf Leistungen von Hartz-IV entstanden ist, sondern wann das Amt den entsprechenden Antrag erhalten hat. Dies gilt ebenso für folgende Antragstellungen. Damit wurde das anders lautende Urteil des Sozialgerichtes Frankfurt außer Kraft gesetzt.

Im vorliegenden Fall hatte ein in Hanau lebender Mann mit Auslaufen der Bewilligung für seine Hartz-IV-Leistungen keinen Folgeantrag fristgerecht gestellt. Die Zahlung der Leistungen wurde erst wieder aufgenommen, nachdem die zuständige Behörde seinen Antrag erhalten hatte. Obwohl vom Sozialgericht Frankfurt diese Entscheidung als nicht richtig beurteilt hatte, bestätigte nun des Landessozialgericht Hessen diese Handhabung. Dies auch schon daher, weil der Betroffene hingewiesen worden war, einen Folgeantrag stellen zu müssen.

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Aktenzeichen: AZ L 7 AS 413/09

Leit-/Orientierungssatz vom Urteil kann unter dpaq.de/HVG2K eingesehen werden.

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