Verbraucher, schützt Euch – vorher!

14 Tage Rückgaberecht bei Online-Kauf sind bindend (§ 312d, § 355 BGB). Was aber tun, wenn dann der Verkäufer nicht den vollen Preis zurückerstattet? Das sei unter Umständen sein gutes Recht, so das Amtsgericht Berlin kürzlich (5 C 7/09). Der Verbraucher, der mit der Ware nicht zufrieden ist, hat diese mit größtmöglicher Sorgfalt zu behandeln und dem Verkäufer in einem wiederverkaufsfähigen Zustand zu übergeben. Das heißt nicht, dass der Verbraucher z. B. ein T-Shirt verpackungsidentisch wieder zusammenlegen muss. Wohl aber, dass er es nicht mit Verfärbungen zurücksendet. Dann obliegt dem Verbraucher das, was in § 357 BGB festgelegt wurde: die Wertersatzpflicht. Um diese zu vermeiden, sollte der Verbraucher genau dokumentieren, wie er die Ware genutzt hat, bevor er sie zurücksendet (warum nicht die einzelnen Schritte fotografieren?), um unbedingt zu dem Ergebnis zu gelangen, dass er die Sache nur geprüft und nicht gebraucht hat.

Nun ist oft davon die Rede, dass Verbraucher sich gegenüber Online-Händlern entweder ohnmächtig vorkommen oder zumindest betrogen. Folgendes wäre hier wichtig:

(1) Bestellen Sie nur bei Händlern mit Sicherheits- oder Händlerzertifikat. Diese Unternehmer haben u. a. deshalb ein solches Zertifikat erlangt, weil Kulanz bei ihnen mit im Vordergrund steht und sie würden Ihnen sicherlich nicht noch die Wertersatzpflicht auferlegen.

(2) Der BGH hat am 9.12.09 entschieden, dass bei eBay ersteigerte Waren zwei Wochen lang ohne Wertersatzpflicht zurückgegeben werden können.

(3) 1993 wurde das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) in Baden-Württemberg gegründet. Das ist die europaweite außergerichtliche Schiedsstelle für Online-Handel. Webadressen sind hier: http://www.eu-verbraucher.de, http://www.evz.de, http://www.online-schlichter.de

Grundsätzlich lautet also das Fazit: Vorher überlegen, am besten mit dem Online-Händler noch telefonisch sprechen (ist er wiederholt zu den Geschäftszeiten, ohne Hinweis auf Sondersituationen, nicht zu erreichen, ist er meist unseriös) und lieber einmal „zu viel“ nach Widerruf, Rückgabe, Garantie, Umtausch fragen. Also eigentlich nichts Neues. http://www.caravaning.de/aktuelles/zubehoer/internetkauf-mit-tuecken.392185.8.htm

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