BGH untersagt alleinige Koppelung an Ölpreis

Am Mittwoch, 24. März 2010, hat der Bundesgerichtshof (BGH) aus Karlsruhe per Urteil den Gasversorgern untersagt, die Preisgestaltung nur an denen der Ölpreise zu koppeln.

Damit wurde die in Sonderkundenverträgen für Erdgas enthaltene HEL-Preisanpassungsklausel (HEL bedeutet „extra leichtes Heizöl) für nicht wirksam erklärt. Es wurde damit begründet, dass durch diese Klausel die Kunden unangemessen benachteiligt würden und daher nicht als Grundlage dienen könne, Preisanpassungen vorzunehmen (Az.: VII ZR 178/08 und VII ZR 304/08 – Urteile vom 24. März 2010).

Dies betraf insbesondere Klauseln aus Verträgen der Stadtwerke Dreieich und RheinEnergie. Hier hatten die Versorger nach einem bestimmten Umrechnungsfaktor ihre Gaspreise dem Preis für Heizöl angepasst. Als Kläger hiergegen war der Bund der Energieverbraucher aufgetreten.

Das auch der Ölpreis mit in die Preisgestaltung einfließt, ist zwar trotzdem möglich, darf aber nicht ausschließlich für den Gaspreis so gehandhabt werden. Vom Gericht wurde darüber hinaus eine größere Transparenz bei der Aufschlüsselung der Kosten gefordert.

Mit diesem Urteil wird es laut dem Sprecher des BGH Veränderungen am Markt geben. Die Gasversorger stehen in der Pflicht, ihre Vertragsbedingungen entsprechend zu verändern. Es ist auch denkbar, dass einige Verbraucher Rückzahlungen erhalten werden. Er sagte: „Preiserhöhungen, die auf den für unwirksam erklärten Klauseln begründet sind, können zurückgefordert werden.“ Verbraucher müssten aber dennoch gegen ihren Versorger klagen, wenn dieser eine Rückzahlung verweigere.
Das BGH-Urteil kann abgerufen werden unter: dpaq.de/kopplung http://www.topnews.de/bgh-untersagt-alleinige-kopplung-von-gas-an-oelpreise-385555

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