Hartz-IV – geschenktes Geld gehört zum Einkommen

Das Landessozialgericht aus Chemnitz vertritt mit einem aktuellen Urteil den Standpunkt, dass Geldgeschenke für Leistungsempfänger von Hartz IV lediglich bis zu einem Betrag von 50,- EUR im Jahr gestattet sind, ansonsten wirken diese sich auf die Bezüge aus.

Ist die Summe höher, wird der volle Betrag dem Hartz-IV-Empfänger als Einkommen angerechnet. Klägerin war eine Mutter aus dem Landkreis Leipzig, die sich gegen die Rückforderungen wehren wollte. Da hierzu aber ein Grundsatzurteil notwendig ist, hat das Landessozialgericht Chemnitzer Revision zugelassen.

Die Mutter der Klägerin hatte an die drei Enkelkinder Überweisungen in Höhe von 570,- EUR getätigt. Dieser Betrag wurde vom Landkreis Leipzig zurückgefordert. Die Großmutter hatte diesen Betrag in Teilen geschenkt (Geburtstage und Weihnachten).

Die Rückforderung wurde damit begründet, dass lediglich 50,- EUR für jedes Kind im Jahr anrechnungsfrei wären. Da die Geldgeschenke höher waren, wurden sie daher insgesamt angerechnet. Mit diesem Urteil wurde auch das der Vorinstanz außer Kraft gesetzt, denn hier hatte man entschieden, dass zumindest die erlaubten 50,- EUR nicht angerechnet werden.

Das Gericht aus Leipzig hatten die Geldgeschenke als für einen bestimmten Zweck bewertet, was das Chemnitzer Gericht anders sah. Die Kinder sollten sich mit dem Geld Wünsche erfüllen, jedoch hatte die Mutter argumentiert, dass sie Bekleidung für diese davon erworben hätte.

(Az.: L 2 AS 248/09, Urteil vom 8. April)

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