Nach Hartz-IV-Urteil: Keine rückwirkende Erhöhung

Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar diesen Jahres sich für eine Neuberechnung der Leistungssätze für Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen hatte, können diese jedoch nicht mit rückwirkenden Erhöhungen rechnen.

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Dies wurde am 1. April noch einmal klargestellt. Das Gericht hatte die derzeitige Form der Berechnung als einen Grundgesetzverstoß beurteilt. Es lag zwar eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde vor, über die allerdings nicht befunden wurde.
Ein in Nordrhein-Westfalen lebendes Ehepaar betrachtete die ihnen gezahlten Leistungen in der ersten Jahreshälfte 2005 als zu gering. Sie hatten vor anderen Gerichten bereits geklagt, bis sie sich an das Bundesverfassungsgericht wandten. Allerdings betrachteten die Richter die Klärung dieser Thematik als schon mit dem Urteil vom 09. Februar als für erledigt. Dennoch war entschieden worden, dass die bisherige Handhabung der Berechnungen bis zum Inkrafttreten der Neuberechnungen gilt (1 BvR 395/09, Beschluss vom 24. März 2010).
Durch das Urteil ist der Gesetzgeber in der Pflicht, bis zum Ende des Jahres eine neue Regelung für die Berechnung der Hartz-IV-Sätze einzuführen.
BVerfG-Beschluss vom 1. April 2010: dpaq.de/beschluss395-09
BVerfG-Urteil vom 9. Februar 2010: dpaq.de/entscheidungen
http://www.arcor.de/content/verbraucher/ratgeber/recht/79057944,1,artikel,Nach+Hartz-IV-Urteil+Keine+rueckwirkende+Erhoehung.html

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