Kindergeld darf auf Hartz IV angerechnet werden

Am 09. April 2010 wurde der Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) veröffentlicht, wonach der Anspruch auf Kindergeld in voller Höhe einem Hartz-IV-Leistungsempfänger angerechnet wird. Diese Handhabung ist mit dem Grundgesetz hinsichtlich des menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar.

Vom Gericht wurde hier auf ein Grundsatzurteil zu Hartz-IV-Leistungssätzen Bezug genommen (Aktenzeichen: 1 BvL 1/09 u.a.). Nach diesem muss die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums vorhanden sein, allerdings bedeutet dies keineswegs, dass vollständig erhaltene Leistungen für Kinder auch so Berücksichtigung finden müssen, wie das nach steuerlichen Gesichtspunkten gehandhabt wird.

Ein in Nordrhein-Westfalen lebendes Ehepaar hatte gegen diese Regelung Verfassungsbeschwerde eingereicht und verlangt, dass das Kindergeld, was sie für ihren 15 Jahre alten Sohn erhalten, nur hälftig ihren Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Dies entspreche dem gleichen Betrag, wie er im Steuerrecht beim Kinderfreibetrag angesetzt wird. So, wie jetzt die Regelung bei Hartz-IV-Leistungen sei, würden die Leistungsempfänger benachteiligt.

Dieser Argumentation schloss sich das Gericht nicht an und verwies auf das Urteil vom Düsseldorfer Sozialgericht (Aktenzeichen: 1 BvR 3163/09 – Beschluss 11. März 2010).

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum Ende des Jahres die Sozialreform zu korrigieren, hatte sich aber nicht zu einer Leistungshöhe der Regelsätze geäußert.
Das Hartz-IV-Grundsatzurteil des BVerfG ist nachzulesen unter dpaq.de/Hartz-IV-Urteil.

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