Keine pauschalen Bankgebühren bei ungedecktem Scheck

Vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) war im September vergangenen Jahres entschieden worden und am 5. Mai 2010 für rechtskräftig erklärt, dass Kunden nicht gebührenpflichtig sind, wenn das Konto für einen Scheck keine ausreichende Deckung hat (Az: I-31 U 55/09).

Eine Sparkassenkunde hatte sich nach so einer Handhabung Hilfe suchend an eine Verbraucherzentrale mit diesem Fall gewandt, denn ihm waren hierfür jeweils 3,- EUR berechnet worden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen trat als Klägerin auf und bekam Recht. Das Oberlandesgericht befand die Gebührenerhebung als nicht zulässig.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Abweisung eines Schecks einer „Kredit-Entscheidung“ gleichgestellt ist und hiermit die Bank lediglich ihre eigenen Interessen verfolgt, somit dürfe sie dann nicht noch Gebühren dafür erheben.

Von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird angenommen, dass andere Banken und Sparkassen ähnlich agieren. Kunden, die ebenfalls mit Bankgebühren belastet wurden, könnten nun auf dieses aktuelle Urteil hinweisen und die Erstattung dieser Gebühren verlangen.

Die Urteile des Oberlandesgerichtes Hamm sind unter www.olg-hamm.nrw.de einsehbar.

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