Provisionen verschwiegen: Bank muss zahlen

Vom Oberlandesgericht (OLG) aus Karlsruhe wurde entschieden, das Verkäufer von Finanzprodukten schadenersatzpflichtig sind, wenn sie gegenüber ihrem Kunden ihrer Informationspflicht wegen der Zahlung möglicher Provisionen nicht nachgekommen sind.

In acht Fällen wurde so entschieden. Hierbei hatten die Kunden nach Empfehlung ihres Geldinstituts bei einem Medienfonds Anteile gekauft. Allerdings wurden dafür auch 8,25 Provision von der Bank erhoben, worüber sie die Käufer nicht aufgeklärt hatte. Das Gericht sah das Verhalten der Bank in Form ihrer Beratungspflicht als „schuldhaft verletzt“ an. (
Aktenzeichen der acht Verfahren: 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09, 17 U 107/09, 17 U 113/09, 17 U 118/09, 17 U 12/10, 17 U 13/10).

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Als Garantiefonds war die Anlage von der Bank tituliert worden, wonach den Käufern im schlimmsten Fall der komplette Verlust der Geldanlage drohte. Diese Kunden wandten sich zur Klärung an das Gericht, als der Fonds sich nachteilig entwickelte.

Auch andere Gerichte haben bereits so geurteilt. Die eingelegten Berufungen des Geldinstituts blieben erfolglos. Ähnlich hatte sich schon 2006 der Bundesgerichtshof positioniert. http://www.zeit.de/newsticker/2010/5/12/iptc-bdt-20100512-288-24821050xml

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