Erste Urteile zu neuen Hartz-IV-Regelungen

Nachdem vor einem viertel Jahr das Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV-Regelsätzen geurteilt hatte, haben nun einige Gerichte dies entsprechend umgesetzt. Beispielsweise erging ein Urteil vom Detmolder Sozialgericht, dass die dortige ARGE die Monatsfahrkarten für zwei schulpflichtige Kinder entsprechend finanzieren muss.

Das Gericht betrachtet diese Ausgaben als „einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf“, ähnlich „wie er zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums“ erforderlich ist (Az.: S 12 AS 126/07).

Diese Ausgaben sind gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Februar den Leistungsempfängern zu erstatten. Dies ist laut Uwe Wacker in seiner Eigenschaft als Vizepräsident vom Sozialgericht die erste Rechtssprechung bezüglich der neu festgelegten Härtefallregelung.

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Geklagt hatten zwei Schüler, deren Schulweg zum Gymnasium ca. fünf Kilometer beträgt und die Fahrtkosten ersetzt bekommen wollten, da sie zu einer „Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft“ gehörten. Dies war von der ARGE abgewiesen worden mit der Begründung, dass solche Aufwendung mit der Regelleistung abgegolten ist.

Das Gericht aus Detmold schloss sich dieser Argumentation allerdings nicht an und gab den beiden Schülern Recht. Es begründete, dass dieser Schulweg nicht auf dem Fußweg zurückgelegt werden könne, sondern dafür nur die Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln in Betracht käme. Wenn Eltern mit einem kleinen Einkommen diese Kosten auch noch tragen müssten, könnten sie gezwungen sein, ihre Kinder nicht auf eine entsprechende Schule zu schicken. Es sei damit laut den Ausführungen des Gerichtes wahrscheinlicher, dass auch diese Kinder bessere Chancen hätten, eine höhere Bildung in Anspruch zu nehmen, wenn sie auch die finanziellen Möglichkeiten haben, zu dieser Schule zu gelangen.

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