Regierung beschließt 80-Milliarden-Sparpaket

Mit dem nun beschlossenen Sparpaket werden deutschlandweit sich alle Bürger auf Einsparungen einstellen müssen. Bis Jahresende 2014 will man so eine Entlastung des Bundeshaushaltes von gut 80 Mrd. EUR erreichen.

Sozialleistungen
Hier sollen Pflichtleistungen umgewandelt werden in Ermessensleistungen (z. B. Zahlung von Hilfen für eine Eingliederung für Arbeitssuchende). Dies soll Anreiz für Arbeitslose sein, zügiger eine Arbeit wieder aufzunehmen.

Zuschläge für Arbeitslose

Bislang gibt es für zwei Jahre Zuschläge beim Wechsel vom Arbeitslosengeld I in die Stufe II. Alleinstehende erhalten für ein Jahr 160,- EUR pro Monat, im zweiten Jahr 80,- EUR. Für Verheiratete gilt die doppelte Summe. Diese Zuschläge fallen ersatzlos weg.

Hartz-IV-Empfänger
Bei dieser Personengruppe sollen für die Rentenversicherung Beiträge eingespart werden. Darüber hinaus entfällt etwaiges Elterngeld in Höhe von 300,- EUR.

Arbeitslosenversicherung

Hierfür soll es keine Zuschüsse bzw. Darlehen mehr geben. Möglich wäre deshalb eine Anhebung des Beitragssatzes auf mehr als 3,0 Prozent.

Elterngeld

Als Grundlage für die Berechnung werden nicht mehr 67 Prozent, sondern nur noch 65 Prozent angesetzt (Voraussetzung Nettoeinkommen über 1.240,- EUR). Der Höchstsatz von 1.800,- EUR bleibt aber bestehen.

Heizkostenzuschuss
Wird für Empfänger von Wohngeld gestrichen.

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Subventionsabbau
Finanzhilfen und vergünstigte Steuern werden überprüft. Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer sollen eingeschränkt werden. Sondergewinne von Energieunternehmen, die möglicherweise aus der verlängerten Laufzeit von Atomkraftwerken profitieren, werden vom Staat eingefordert.

Luftverkehrsabgabe
Eine „ökologische Luftverkehrsabgabe“ soll zukünftig bei Flugpassagieren erhoben werden. Diese ist abhängig vom jeweiligen Verbrauch an Energie und dem Lärmpotential.

Bundeswehr
Hier werden Einsparmaßnahmen überprüft. Vorstellbar ist eine Verringerung der Truppenstärke. Der sechs Monate andauernde Wehr- bzw. Ersatzdienst bleibt unverändert.

Bundesbeschäftigte
Kürzung des Personalstammes bis 2014 um 15.000 Stellen. Kürzung der Gehälter um 2,5 Prozent.

Finanzmarktabgabe

Hier sollen Voraussetzungen geschaffen werden, um auf Finanzgeschäfte eine Abgabe erheben zu können. Weitere Maßnahmen hinsichtlich Kostenbeteiligung werden geprüft.

Gesetzliche Krankenversicherung
Hierfür sind keine Kürzungen vorgesehen. Es sollen sogar zwei Mrd. EUR Zuschüsse im Jahr 2011 gezahlt werden.

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