Urteil: Daten-Weitergabe an Schufa auch ohne Einwilligung

Gemäß einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt können auch trotz Widerspruch die Daten über die Kreditwürdigkeit eines Kunden an die Schufa weitergegeben werden.

Hierbei sei von erheblicher Bedeutung, in welcher Weise die Schufa hieran ein berechtigtes Interesse hat bzw. die Weiterleitung von allgemeinem Interesse ist. Dies wäre beispielsweise dann gegeben, wenn gegen den Kunden ein Gerichtsurteil mit der Pflicht zur Zahlung eines Geldbetrages gefällt wurde (Aktenzeichen: 19 W 33/10).

Mit diesem Urteil hatte ein Bankkunde keinen Erfolg mit seiner Beschwerde gegen das vorliegende Urteil vom Landgericht Wiesbaden. Hier hatte er ebenfalls ohne Erfolg versucht, eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Seine Hausbank hatte der Schufa Daten zukommen lassen, wonach ein gegen ihn gefälltes Urteil ihn zu einer Kreditrückzahlung verpflichtete.

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Das Oberlandesgericht vertritt die Ansicht, dass die Schufa nicht zwingend die Einwilligung eines Kunden haben muss, um Informationen zu speichern. Der Auskunftei Schufa obliegt es, Geldinstitute im Bereich Kreditgeschäft vor etwaigen Verlusten zu schützen. Weiterhin können die Banken dann auch bei einem Kreditantrag ersehen, ob der Kunde sich möglicherweise in eine zu hohe Verschuldung begibt.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1030687

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