Neue Regelungen bei Hartz-IV geplant

Zwar werden voraussichtlich erst in der kommenden Woche genaue Angaben gemacht, aber fest steht, dass sich zukünftig die Leistungshöhe des Arbeitslosengeldes II an den Preisen und der Lohnentwicklung orientieren wird. Darüber hinaus soll es dann vereinfacht werden, Strafen zu verhängen.
Voraussichtlich erhöhen sich die Regelsätze ab 2011 und werden dann jährlich entsprechend angehoben. Zumindest sieht das ein geplanter Gesetzentwurf vor. Am 26. September 2010 wird es zur Regelsatzhöhe eine erneute Koalitionsausschusssitzung geben. Die Hartz-IV-Reform soll dann vom Kabinett am 20. Oktober 2010 beschlossen werden.
Grund für diese geplanten Veränderungen ist ein Gerichtsurteil vom Bundesverfassungsgericht. Das Gericht hatte außerdem eine stärkere Berücksichtigung von Ausgaben für Kinder bzw. Jugendliche gefordert. Hierfür soll ein „Bildungspaket“ zur Verfügung stehen. Hierin werden Zuschüsse für ein Mittagessen, Aufwendungen für Schulmaterial, etwaige Nachhilfestunden, Materialien für die Schule und auch Aktivitäten in der Freizeit (Sportvereine) enthalten sein.
Hinsichtlich der Verhängung von Strafen werden diese nicht verschärft, sondern eine Neuordnung der Regelungen hergestellt. Drei Monate bleiben den Jobcentern dann zukünftig Zeit, um entsprechende Sanktionen zu verhängen.
Ausgewählte Ausgaben eines Haushaltes sollen dann auch mit einberechnet werden, wie beispielsweise Aufwendungen für die Zahlung von Praxisgebühren und auch die Kosten für einen Internetanschluss.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article9762682/Wie-Ursula-von-der-Leyen-Hartz-IV-umkrempelt.html

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