Nicht immer kostenfreier Rechtsbeistand bei Hartz-IV

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28. September 2010 geurteilt, dass es nicht zwingend ein Recht auf einen kostenfreien Rechtsbeistand für einen Bedürftigen gibt, wenn dieser sich im entsprechenden Streitfall auch allein helfen kann.
Ein Recht auf eine entsprechende Beratung besteht grundsätzlich für Menschen, die mittellos sind. Allerdings dürfen dabei Menschen, die ihren Rechtsanwalt selbst finanzieren müssen, dabei nicht schlechter gestellt werden (Aktenzeichen 1 BvR 1974/08).
Beim Bundesverfassungsgericht lag eine Beschwerde einer Frau vor, die gegen eine Entscheidung zur Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen vorgehen wollte. Von ihr waren schon zwei Widersprüche gegen entsprechende Kürzungen erstellt worden, womit sie auch teilweise erfolgreich war. Im nächsten Streitpunkt wollte sie einen Rechtsanwalt mit der Klärung beauftragen. Es handelte sich in allen Fällen um den gleichen Kürzungsgrund. Ihrer Antragstellung, dass die Kosten für den Rechtsanwalt übernommen werden als Beratungshilfe, wurde nicht stattgegeben.
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass diese Entscheidung die Grundrechte der Frau keineswegs verletze. Es gibt zwar in der Verfassung einen Anspruch auf einen Rechtsschutz für Personen, die mittellos sind, allerdings war sie in der Lage, sich selbst zu helfen.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1045508

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