Verbot der privaten Sportwetten aufgehoben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. September 2010 festgelegt, dass in Deutschland private Sportwetten wieder erlaubt sind. Dieses Urteil wurde damit begründet, dass das bisherige Recht hinsichtlich Sportwetten und Glückspiele nicht im Einklang mit dem EU-Recht stehe.

Somit können ab sofort wieder private Sportwetten abgeschlossen werden, was zuvor nur über die staatliche Wette „Oddset“ möglich war.

Thomas Summerer, Rechtsanwalt aus München sagt dazu: „Es gibt keine Übergangszeit für das Monopol.“ Dies würde laut Summerer der Niederlassungs- und Dienstleistungfreiheit widersprechen. Summerer weiter: „Der deutsche Staat hat versäumt, sich auf dieses Urteil vom Europäischen Gerichtshof genügend vorzubereiten. Selbst wenn der Staat eine Lizenz von den Betreibern einfordern würde, kann dies nur auf einer gesetzlichen Grundlage passieren, welche die Vorgaben des EuGH respektiert.“
Diese existiert allerdings nicht. Werbung in großem Umfang für Glücksspiele war erlaubt. Casinos und Spielhallen wurden gefördert und auf der anderen Seite versucht, die Spielsucht zu bekämpfen. Summerer bezeichnet dies als „unauflösbaren Widerspruch“. Dieser wurde vom Europäischen Gerichtshof nun korrigiert.

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