Beitragspflicht für betriebliche Altersvorsorge eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell ein Urteil gefällt hinsichtlich der Abführung von Beiträgen für eine Krankenkasse aus einer betrieblichen Altersvorsorge. Diese Beiträge müssen nämlich nicht gezahlt werden, wenn der jeweilige Arbeitnehmer die Beiträge für die betriebliche Altersorge selbständig weitergeführt hat.

Anders liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber die Beiträge zahlte. Hat jedoch der Arbeitnehmer diese privat fortgesetzt, nachdem er das Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitgeber beendet hat, muss er keine Krankenkassenbeiträge hierfür entrichten (Aktenzeichen: 1 BvR 1660/08).

Verhandelt wurde die Beschwerde eines Rentners. Sein ehemaliger Arbeitgeber hatte für ihn eine Lebensversicherung abgeschlossen, woraus ihm ca. 67.000,- EUR ausgezahlt wurden. Dafür wurden ihm pro Monat 86,55 EUR an Pflichtbeiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung berechnet. Er hatte die Versicherung fortgesetzt, als er aus dem Arbeitsverhältnis ausschied.

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Vom Bundesverfassungsgericht wurde die Regelung für richtig erklärt, dass eine Pflicht zur Beitragszahlung besteht, wenn eine betriebliche Altersvorsorge besteht. Dabei ist unerheblich, ob die Kapitalleistung aus einer andauernden Rentenzahlung besteht oder auch nur als Einmalbetrag ausgezahlt wird. Es wurde das Recht des Gesetzgebers dargestellt, wonach „jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen“ sind.

Diese Regelung gilt unverändert, auch wenn der Arbeitnehmer die Beiträge privat entrichtet, wenn die Versicherung weiterhin über den Arbeitgeber geführt wird. Anders sieht es aus, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde und die Versicherung auf den ehemaligen Arbeitnehmer übergeht. Dann wird vom Gesetzgeber kein Unterschied mehr zu einer privaten Lebensversicherung gemacht.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1053690

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