Hartz IV für Zuwanderer aus der EU unbeschränkt

Vom Bundessozialgericht wurde am 19. Oktober ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin bestätigt, wonach aus ausgewählten Ländern Europas Zuwanderer, die arbeitslos sind, in Deutschland ohne Befristung Hartz-IV-Bezüge erhalten können. Diese Regelung gilt auch dann, wenn diese Personen zuvor noch nicht in Deutschland berufstätig waren (Aktenzeichen: B 14 AS 23/10 R). Mit diesem Urteil wurde eine gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin eingereichte Revision des Jobcenters abgewiesen.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Franzosen. Er bekam Hartz IV nach Auflauf der gesetzlich vorgeschriebenen Sperrfrist (drei Monate). Im Anschluss erhielt er für sechs Monate Hartz IV. Das Jobcenter stellte danach die Zahlung ein. Es begründete seine Entscheidung damit, dass sich der Franzose nur für die Arbeitsplatzsuche hier aufhalte. Gegen diese Entscheidung klagte der Franzose erfolgreich.
Hinsichtlich Regelung Hartz IV gibt es zwei verschiedene Gesetze. Einerseits gilt, dass Einwanderer lediglich für eine Dauer von neun Monate diese Bezüge erhalten können. Dies setzt voraus, dass sie nur in Deutschland sind, um eine Arbeitsstelle zu suchen. Andererseits gibt es ein Europäisches Fürsorgeabkommen, gültig seit 1953. Mit diesem sind die Staaten gegenseitig verpflichtet, ihren Bürgen bei einem genehmigten Aufenthalt im anderen Land gleiche Bezüge zu zahlen.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass sich in diesem Fall der Franzose auf das Abkommen berufen konnte. Der Vorsitzende des Gerichts erklärte: „Das Fürsorgeabkommen ist unmittelbar geltendes Bundesrecht.“ Hierunter fielen auch Leistungen für Hartz-IV-Leistungen.

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