Privat krankenversichert auch bei Hartz-IV

Ist ein Selbständiger bei einer privaten Krankenkasse versichert und wird Hartz-IV-Empfänger, besteht seinerseits kein Recht auf Übernahme in eine gesetzliche Krankenversicherung. So entschied zumindest das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Kläger war ein Mann aus Hamm. Er war selbständig. Seine private Krankenkasse hatte ihm gekündigt, da er seine Beiträge nicht mehr zahlte. Nachdem er Hartz-IV-Leistungen erhielt, sollte er sich wieder privat versichern. In der am 18. Oktober 2010 öffentlich gemachten Entscheidung des Gerichtes hieß es: „Die private Versicherung habe Vorrang“ (Aktenzeichen L 16 KR 329/10 B ER).

Der Mann wollte mit seiner Klage erwirken, dass er wieder bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert wird. Hiermit hatte er allerdings keinen Erfolg. Grund hierfür ist, dass auch die privaten Krankenkassen seit letztem Jahr verpflichtet sind, eine Pflichtversicherung anzubieten.

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Allerdings wird hier das Bundessozialgericht (BSG) noch zu klären haben, wie der Sachverhalt zu behandeln ist, dass der Kläger einen gewissen Zeitraum nicht krankenversichert war. Laut Gerichtssprecher gibt es bereits einen ähnlichen Fall, der als Beschwerde schon vorliegt.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1055016

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One Response to Privat krankenversichert auch bei Hartz-IV

  1. Xaver sagt:

    Das wurde ja nun auch Zeit. Kaum zu glauben, was bei den Hartz4-Sätzen noch so alles korrigiert werden muss.
    Hier noch ein guter Artikel zum Thema PKV und Hartz4:
    http://www.geldsparen.de/sparen/Familie_Soziales/hartz-iv-jobcenter-muss-pkv-beitraege-zahlen.php

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