Urteil: Rundfunkgebühr für PC rechtmäßig

Rundfunkgebühr für Computer bleibt

Es spielt keine Rolle, zu welchen Zwecken ein PC genutzt wird. Kann man mit ihm Radio hören oder auch Fernsehen schauen, sind dafür Rundfunkgebühren zu bezahlen.

Am 27. Oktober 2010 wurde vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig dies mit dem Urteil gegen zwei Klagen bestätigt. Beide Kläger wollten sich gegen die erhobene Gebühr von 5,76 EUR pro Monat wehren. Beide hatten ihre Klage damit begründet, dass sie ihre Rechner nicht für diese Zwecke nutzen. Die Klagen wurden allerdings abgewiesen mit dem Argument, dass nicht ausschlaggebend ist, wofür ein PC genutzt wird, sondern ob er internetfähig und damit als Rundfunkempfänger geeignet ist.

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Werden allerdings ohnehin schon Rundfunkgebühren entrichtet, braucht der Nutzer keine weiteren Gebühren zu zahlen. Besitzer eines Fernsehgerätes bezahlen monatlich 17,98 EUR.

Das Urteil wird allerdings nur bis zum Jahr 2013 gültig sein, da ab dann eine Abgabe pro Haushalt eingeführt wird. Damit wird jeder Haushalt Rundfunkgebühren zu zahlen haben, völlig unabhängig, welche Geräte dort vorhanden sind (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 12.09, 6C 17.09, 6 C21.09).

Bis dahin zahlen Haushalte, die nur ein Radio haben im Monat 5,76 EUR. Für einen Fernseher werden 17,96 EUR monatlich fällig. In dieser Gebühr sind dann etwaige Radios inbegriffen. Seit 2007 gilt die Regelung, dass auch in dieser Gebührenpflicht Geräte eingeschlossen sind, die einen Zugang zum Internet haben (Funk oder Kabel). Dies betrifft PCs, Laptops und auch Telefone, die internetfähig sind. Werden allerdings schon Geiz-Gebühren bezahlt, sind diese Geräte in der Gebühr enthalten.

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