Regelungen zum Weihnachtsgeld

Zahlungen von Weihnachtsgeld haben, wenn sie eine freiwillige Entscheidung des Arbeitgebers sind, keinen Rechtsanspruch.
In diesem Jahr können sich laut WSI-Tarifarchiv von der Hans-Böckler-Stiftung aufgrund des Wirtschaftaufschwungs mehr Arbeitnehmer über die Zahlung von Weihnachtsgeld freuen. Allerdings fallen die Höhen doch recht verschieden aus.
Dennoch gibt es keine Regelung seitens des Gesetzgebers, der die Zahlung von Weihnachtsgeld vorschreibt. Dies geschieht immer freiwillig. Dabei sind die im Arbeitsvertrag festgehaltenen Klauseln entscheidend.
Gut dran sind Arbeitnehmer, für die ein Tarifvertrag gilt. Hierin ist der Prozentsatz für die Zahlung von Weihnachtsgeld festgelegt. Er unterscheidet sich zwischen den Wirtschaftszweigen.
Ist eine Regelung im Arbeitsvertrag festgehalten, ist immer entscheidend, wie diese formuliert wurde. Steht hier „ohne jeden Rechtsanspruch“ kann der Arbeitgeber diese Zahlung streichen. Heißt es hingegen „freiwillige, stets widerrufliche Leistung“ ist er zur Zahlung verpflichtet.
Besteht keinerlei Vereinbarung und hat der Arbeitgeber drei Jahre in Folge Weihnachtsgeldzahlungen vorgenommen, ist er auch in den weiteren Jahren durch ein Gewohnheitsrecht gebunden. Wird es dennoch gestrichen, könnte der Arbeitgeber es einklagen. Allerdings muss hier überprüft werden, was der Grund für die Nichtzahlung war. Sind die finanziellen Möglichkeiten des Unternehmens beispielsweise schlecht, was zur Nichtzahlung führte, sollte überlegt werden, ob man solch eine Klage anstrengt. Es gilt auch zu beachten, dass das Gewohnheitsrecht hinfällig ist, wenn in jedem Jahr unterschiedlich hohe Zahlungen erfolgten (BAG, 10 AZR 516/95).
Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, Weihnachtsgelder zurückzuzahlen. Eine Ausnahme besteht, wenn hierfür mögliche Gründe im Arbeitsvertrag vereinbart wurden.
Etwas anders sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer sich das gesamte Jahr im Erziehungsurlaub befand (BAG, 10 AZR 840/98). Dies gilt nicht beim Mutterschutz, da diese Zeit als Beschäftigung bewertet wird.
Bei längeren Krankschreibungen (inklusive 6-wöchiger Lohnfortzahlung) erfolgt auch eine Weihnachtsgeldzahlung. Allerdings muss dennoch mit einer geringeren Höhe gerechnet werden.

http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article10796296/Die-wichtigsten-Fragen-rund-ums-Weihnachtsgeld.html

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