Urteil: Erhebung von Abschlussgebühren rechtswidrig

Das Landgericht Rostock hat aktuell entschieden, dass ein Versicherer, dem die Kündigung eines Kunden vor Ende der Vertragslaufzeit zugegangen ist, diesem etwaige schon entrichtete Gebühren zurückerstatten muss. Dies gilt auch, wenn separat eine Vereinbarung geschlossen wurde, denn solche sind vom Gericht als nicht wirksam erklärt worden
(Aktenzeichen: 10 O 137/10).

Diese Information erteilt die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht vom Deutschen Anwaltverein aus Berlin.

Nachdem das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) 2007 reformiert worden ist, besteht für Versicherer die Pflicht, den meisten Teil von Gebühren, die für den Abschluss und den Vertrieb erhoben wurden, zurückzuzahlen.

Um diese Regelung zu umgehen, hatten einige Lebensversicherer Kostenausgleichsvereinbarungen entwickelt. Damit waren die Gebühren nicht mehr Vertragsbestandteil. Wurde also von einem Kunden der Versicherungsvertrag vor Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit gekündigt, musste er die Gebühren zahlen. Nun entschied das Landgericht Rostock, dass diese Verfahrensweise nicht korrekt ist und erklärten sie für rechtswidrig.

http://altersvorsorge-rente.t-online.de/lebensversicherer-muessen-abschlussgebuehren-zurueckzahlen-/id_43347084/index

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