Urteil Kindergeld: Altersgrenze rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof hat ein aktuelles Urteil gefällt, wonach eine Reduzierung des Kindergeldes rechtmäßig ist.

Ein Vater hatte geklagt, da ihm von der Familienkasse seit dem Jahr 2008 nur noch Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr seines in Ausbildung befindlichen Kindes gezahlt würde. Für seine Tochter erhielt er seit November 2008 keine Kindergeldzahlungen mehr, da sie das entsprechende Alter erreicht hatte.

Nach der neuen Gesetzgebung gilt diese Regelung für alle ab dem 1. Januar 1983 geborenen Kinder. Kinder, die 1982 geboren wurden, fallen in eine Übergangsregelung. Sie werden hinsichtlich Kindergeldes mit der entsprechenden Voraussetzung bis zu ihrem 26. Lebensjahr geführt.

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Das Gericht bergründete sein Urteil damit, dass die Absenkung der Altersgrenze ausreichend ist, um das Existenzminimum einer Familie zu entlasten. Eltern haben die Möglichkeit, bei ihrer Einkommenssteuererklärung diese Ausgaben als außergewöhnliche Belastung anzugeben. (Aktenzeichen: III R 35/09).

Der Bundesfinanzhof sieht auch hinsichtlich jener Kinder, die eine lange Ausbildung begonnen haben, keine Probleme hinsichtlich der neuen Regelung.

Das Gericht geht davon aus, dass zu diesem Urteil eine Verfassungsbeschwerde erfolgen wird.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1289548594818

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