BGH: Abschlussgebühren bei Bausparverträgen rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof aus Karlsruhe hat sich hinsichtlich Abschlussgebühren positioniert und entschieden, dass Bausparkassen diese erheben dürfen. Damit unterlag die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer Revision gegen die Gebührenerhebung von der Bausparkasse Schwäbisch Hall.

Die Verbraucherzentrale hatte diese Gebühren als nicht gerechtfertigt angesehen, da ihnen keine konkrete Leistung gegenüberstehe. Daher könne nicht nachvollzogen werden, wofür diese Abschlussgebühr erhoben wird. Von der benannten Bausparkasse werden als Abschlussgebühr ein Prozent von der jeweiligen Bausparsumme erhoben. Die Verbraucherzentrale hatte bereits 2009 gegen die Bausparkasse beim Landgericht Heilbronn und beim Oberlandesgericht Stuttgart geklagt, wo sie auch unterlag.

Der Bundesgerichtshof argumentierte, dass der jeweilige Sparer nicht „unangemessen benachteiligt“ werde (Aktenzeichen: XI ZR 3/10). Darüber hinaus führt das Gericht aus: „Die mit der Abschlussgebühr finanzierte Werbung neuer Kunden dient nicht nur dem Interesse der Bausparkassen, Gewinne zu erzielen. Sie liegt auch im kollektiven Interesse der Bauspargemeinschaft.“

Markus Feck, Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen aus Düsseldorf, empfiehlt daher Interessierten, Angebote genauestens unter die Lupe zu nehmen. Er sagt: „Wer nur auf den Zinssatz schaut, trifft am Ende oft die falsche Wahl.“

Grundsätzlich sollten Verbraucher wissen, dass ein Bausparvertrag nicht mit einer Kapitalanlage zu verwechseln ist. Ein Bausparvertrag bildet immer den Zusammenhang, um später ein Darlehen aufnehmen zu können. Nehmen Verbraucher kein Darlehen auf und haben sie alte Verträge, werden diese oftmals durch die Bausparkasse gekündigt, zumal diese auch noch sehr gut verzinst werden.

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