Abschläge bei Invalidenrenten rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat die schon seit 2001 gängige Handhabung, Erwerbsminderungsrenten zu kürzen, als rechtmäßig erklärt. Das betrifft diese Renten, wenn sie schon vor der Altersgrenze von 60 Jahren beansprucht werden. Bis zu 10,8 Prozent kann diese Kürzung betragen.

Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass so eine Kürzung dadurch zu rechtfertigen ist, weil hierdurch die Rentenbeiträge gesenkt würden und somit die Zukunftsfähigkeit der Alterssicherungssystems sichern (Aktenzeichen: 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09).

Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass anstatt Altersrente eine Invalidenrente beantragt wird. Das Bundesverfassungsgericht erachtet dies als legitim: „Ein milderes, die Beschwerdeführer weniger belastendes Mittel, mit dem der Gesetzgeber seine Ziele ebenso gut hätte erreichen können, ist nicht ersichtlich.“ Von der Deutschen Rentenversicherung wurde mitgeteilt, dass von dieser Regelung etwa 900.000 Menschen 2008 betroffen waren.

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Monatlich müssen Altersrentner eine Kürzung von 0,3 Prozent hinnehmen, wenn sie ihren Ruhestand früher antreten. Eine Kürzung kann sogar bis zu 18 Prozent ausmachen. Empfänger einer Erwerbsminderungsrente hingegen müssen wesentlich geringere Kürzungen in Kauf nehmen.

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