BGH-Urteil: Werbeanrufe ohne Zustimmung unlauter

Viele Verbraucher fühlen sich von nicht erwünschten Werbeanrufen belästigt. Der deutsche Gesetzgeber hat diese daher als „unzumutbare Belästigung“ eingestuft und sie für unlauter erklärt. Damit urteilen sie sogar strenger, als es die EU-Richtlinie vorschreibt, was der Bundesgerichtshof (BGH) für rechtmäßig erklärte.

Am 11. Februar 2011 erging ein Urteil gegen die Krankenkasse AOK, die Telefonanrufe tätigte. Diese rief Verbraucher ohne deren Zustimmung an, um Mitglieder zu gewinnen. Die Verbraucherzentrale Sachsen klagte dagegen und hatte damit Erfolg. Nach Ansicht der Richter muss vom Angerufenen nämlich hierfür eine Zustimmung erteilt worden sein.

Die AOK hatte sich bereit erklärt, keine Werbeanrufe mehr durchzuführen. Darüber hinaus auch noch, dass sie ansonsten 5.000,- EUR bezahlen wolle. Nach dieser Erklärung waren dennoch zwei Verbraucher angerufen worden von einem von der Krankenkasse entsprechend beauftragten Call-Center. Von der Verbraucherzentrale wurde nach Bekanntwerden eine Summe von 10.000,- EUR verlangt.

Da die AOK nicht nachweisen konnte, dass die Angerufenen auch hierfür ihr Einverständnis erklärt hatten, unterlagen sie bei dem verhandelten Fall.

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