BGH-Urteil: Preiswerbung eingeschränkt

Gemäß dem Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) vom 18. März 2011 ist es Händlern nunmehr verboten, Werbung mit Preissenkungen zu betreiben, wenn der eigentliche Preis nicht eindeutig ist.

Werden die abgesenkten Einführungspreise gültig, muss der Kunde erkennen können, über welch einen Zeitraum sie verbindlich sind und ab welchem Zeitpunkt der höhere, durchgestrichene Preis wieder gilt. Wird diese Information vom Händler unterlassen, gilt dies als irreführend und ist nicht erlaubt. Das Gericht entschied, dass ein höherer und durchgestrichener Preis immer eindeutig sein muss, für was er gilt (Aktenzeichen: I ZR 81/09).

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Im verhandelten Fall klagten zwei Teppichhändler gegeneinander. Der Beklagte hatte in seinem Werbeprospekt für seinen Warenbestand mit Einführungspreisen geworben. Dabei wurde dies mit wesentlich höheren, aber durchgestrichenen Preise verglichen. Der gegen ihn klagende Teppichhändler betrachtete diese Werbung allerdings als irreführend und weiterhin hinsichtlich des wettbewerbsrechtlichen Transparenzgebotes als Verstoß. Der Bundesgerichtshof bestätigte die bereits in allen Vorinstanzen gefällten Urteile hierzu und sprach sich ebenfalls dafür aus, dass in diesem Fall die Werbung nicht zulässig ist.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,751898,00.html

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