EuGH-Urteil: Steuerliche Gleichbehandlung Homo-Ehen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hinsichtlich steuerlicher Behandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ein Grundsatzurteil gefällt. Demnach dürfen eingetragene Lebensgemeinschaften gegenüber einer Ehe nicht schlechter gestellt werden. Die Richter sehen es als diskriminierend an, wenn nur wegen der sexuellen Orientierung Paare Nachteile haben, wenn es um eine Zusatzversorgung geht (Aktenzeichen: C-147/08).

Geklagt hatte ein Mann, der seit 1950 bei der Hansestadt Hamburg als Verwaltungsangestellter beschäftigt war. 1990 endete sein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit. Im Frühjahr 2001 war er offiziell eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft (Homo-Ehe) eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt war das Lebenspartnerschaftsgesetz gültig geworden. Der Kläger hatte danach eine Anhebung der Zusatzversorgung um 590,- EUR pro Monat bei seinem Arbeitgeber, der Stadt Hamburg, beantragt, was der Steuerklasse III entsprach. Dies wurde abgelehnt. Die Begründung lautete, dass diese Steuerklasse lediglich Ehepaaren vorbehalten sei.

Nun stehen ihm aber nach dem aktuellen Urteil die höheren Versorgungsbezüge zu. Das Gericht sieht seine Lebensgemeinschaft mit der eines Ehepaares vergleichbar an. Auch hier sind die Partner verpflichtet, gegenseitig für den Unterhalt zu sorgen.

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Ist die Umsetzungsfrist abgelaufen, können Lebenspartner gemäß der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie (mit Beginn 03.12.2003), einen Antrag auf Berechnung einer Zusatzversorgung stellen.

Dies ist bindend für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Dieses Recht gilt allerdings auch für eine betriebliche Altersversorgung. Lehnt ein privater Arbeitgeber dies ab, entsteht dem Arbeitnehmer durchaus ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Bund zu.

http://www.welt.de/finanzen/steuern-recht/article13363723/EuGH-verbietet-Steuerdiskriminierung-in-Homo-Ehe.html

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