Gebührenerstattung für Deutsche Bank-Kunden

Per Gerichtsurteil wurde festgestellt, dass die Gebührenerhebung der Deutschen Bank gegenüber ihren Kunden für den Kontoauszugversand nicht statthaft ist. Das Urteil vom Frankfurter Landgericht ist laut Information der Verbraucherzentrale Bundesverband aus Berlin mittlerweile rechtskräftig. Die Deutsche Bank hat gegen das Urteil (Aktenzeichen 2-25 O 260/10) in Berufung zu gehen nicht Gebrauch gemacht. Das versetzt die Kunden in die Lage, sofort diese abgebuchten Beträge zurückzufordern.

Schon als das Urteil verkündet worden war, hatte die Deutsche Bank derartige Gebühren nicht mehr von den Konten ihrer Kunden abgebucht. Die meisten Kunden der Deutschen Bank holen regelmäßig ihre Kontoauszüge ab, so dass die Bank nicht mit einem großen Zulauf rechnen braucht. Dies ist zumindest die Einschätzung der Bank selbst.

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank war die Klausel enthalten, dass die Bank die Zusendung von Kontoauszügen mit 1,94 EUR berechnet. Das Gericht vertrat allerdings die Ansicht, das für den Versand die Willenserklärung des Kunden vorliegen müsse. Dies war allerdings bei der Deutschen Bank nur eigenmächtig erfolgt.

Die Deutsche Bank wird gemäß ihrer eigenen Information sowohl Porto, als auch die Gebühr für den Versand in Höhe von 1,94 EUR ihren Kunden erstatten. Die Verbraucherzentrale schätzt ein, dass dies auch die gesamten Ansprüche betrifft, die in der Vergangenheit liegen. Jana Brockfeld als Juristin der Verbraucherzentrale weist auf eine Verjährungsfrist von drei Jahren hin.

Brockfeld informiert, dass auch schon andere Geldinstitute wegen ähnlicher Praktiken abgemahnt wurden. Dies betrifft unter anderem die Targobank, Commerzbank, Hypovereinsbank sowie die Sparkasse Essen.

http://www.welt.de/finanzen/article13391306/Deutsche-Bank-muss-Kunden-Gebuehren-erstatten.html

2 comments

  1. Hermann Holtschneider

    Sehr geehrte Damen,
    sehr geehrte Herren,

    den entsprechenden Bericht in der Tagespresse habe ich vor einigen Wochen gelesen. Ich bin nun davon ausgegangen, daß dieses Gerichtsurteil auch für alle anderen Geldinstitute gilt. Ich bin Kunde der Commerzbank.
    Am 31.05.2011 wurden mir ebenfalls für einen einmaligen Postversand eines Kontoauszuges € 2,49 belastet.
    Ich wandte mich an meinen Betreuer und wies ihn auf die Rechtssprechung
    hin. Ihm war nicht bekannt, ob dieses Urteil auch für die ComBa gelte bzw. ob auch für die ComBa dieses Urteil rechtsverbindlich ist.
    Von einer Gutschrift der erhobenen Gebühren nahm mein Betreuer Abstand.
    Meine Frage ist nun folgende: Kann ich mich verbindlich auf dieses Urteil beziehen und auf eine Erstattung pochen?

    Sehr gerne erwarte ich Ihre Stellungnahme.

    Mit freundlichem Gruß

    Hermann Holtschneider

  2. Hermann Holtschneider

    Sehr geehrte Damen,
    sehr geehrte Herren,

    gerne schreibe ich Ihnen noch einmal hinsichtlich der Beantwortung
    meiner mail vom 09.06.2011 at 21:58. (siehe oben)
    Ich würde mich nun endlich über eine Rückantwort sehr freuen.

    Gruß
    Hermann Holtschneider

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