City BKK: Rückerstattung Zusatzbeiträge

Am 27. Jul 2011 wurde vom Sozialgericht Berlin über ein Urteil informiert, wonach die insolvente City BKK ihren Versicherten die erhobenen Zusatzbeiträge zurückerstatten muss. Hierbei handelt es sich um ca. 20 Mio. EUR. Die Krankenkasse selbst gab keinerlei Bewertung zu diesem Urteil ab, was allerdings auch noch nicht rechtskräftig ist.

Obwohl die City BKK in ein paar Tagen endgültig ihre Tätigkeit einstellen wird, haben noch immer etliche hier Versicherte keine neue Krankenkasse finden können. Das betrifft ca. 35.000 Personen, die von der City BKK dringend gebeten werden, sich nach einem neuen Versicherer umzuschauen. Hierüber informierte Torsten Nowak, Sprecher der City BKK.

Die City BKK hatte von ihren Versicherten Zusatzbeiträge erhoben, die von anfänglichen 8 EUR später im Januar 2011 auf 15 EUR monatlich erhöht wurden. Nach Prüfung durch das Sozialgericht stellte man fest, dass die Krankenkasse lediglich im „Kleingedruckten“ auf das dem Versicherten zustehende Sonderkündigungsrecht hingewiesen hatte, was sich auf der Rückseite der Formulare befand.

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Die Richter sahen dies als nicht ausreichend genug an Information an. Vom Gericht wurde dazu erläutert: „Bis zur Nachholung einer gesetzeskonformen Belehrung müssen Mitglieder keine Zusatzbeiträge mehr zahlen. Die Krankenkasse muss bereits gezahlte Zusatzbeiträge erstatten.“
Als Kläger war ein Rentner aufgetreten, der seine Klage damit begründete, dass er keine Zusatzbeiträge zahlen werde, die nur erhoben werden müsse, weil die Geschäftsführung der Misswirtschaft betreibe.

Schon seit dem letzten Jahr kämpfte die City BKK ums Überleben. Nachdem sie das öffentlich machte, begannen Mitglieder abzuwandern, was die kritische finanzielle Situation noch verschärfte. Vom Bundesversicherungsamt wurde zu Beginn 2011 das Ende der Krankenkasse beschlossen. In dessen Folge hatten etliche Versicherte Probleme, eine neue Krankenkasse zu finden.

Bei diesen Versicherten werden die bisherigen Leistungen fortgeführt. Nowak sagt, dass dies von der City BKK, der „Kasse in Abwicklung“, garantiert würde. Hat der Versicherte bis einschließlich 15. Juli keine neue Kasse gefunden, meldet ihn der Arbeitgeber bzw. das Jobcenter oder die Rentenversicherung bei einer neuen Kasse an.

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/46395/City_BKK_soll_Zusatzbeitaege_zurueckzahlen.htm

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