EU: neue Verbraucherrechte

Das Europaparlament aus Brüssel hat am 23. Juni neue Verbraucherrechte beschlossen, die europaweit gelten werden. Ziel ist, die Sicherheit von Kunden bei Einkäufen zu erhöhen und leichter zu machen sowie Internet-Abzockerei einen Riegel vorzuschieben.

Mehr Sicherheit für Kunden im Internet, bei Haustürgeschäften und bei Telefonanrufen zu einem Kundendienst soll dieses EU-Recht garantieren. Zukünftig besteht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht, unabhängig davon, wo eingekauft worden ist. Das betrifft auch Waren, die außerhalb Deutschlands in einem anderen EU-Land bezogen wurden. Hier sind auch Einkäufe bei ebay inbegriffen. Dies betrifft Einkäufe bei Unternehmen, private Verkäufer sind hiervon ausgeschlossen.

Bislang konnte in der Wohnung bestellte Waren, wie beispielsweise auf „Tupperware-Partys“ nicht widerrufen werden. Dies ist nun anders. Im Internet können dazu entsprechende Formulare heruntergeladen werden.

Allerdings gibt es auch Nachteile. Versäumt ein Verkäufer, seinen Kunden über das Widerrufsrecht zu informieren, verlängert sich dieses um ein Jahr. Für Europa insgesamt betrachtet sicherlich gut, allerdings ist für Deutschland abzusehen, dass es dann zu einem „ewigen Recht auf Rückgabe“ kommt. Andreas Schwab, Europaabgeordneter der CDU, sagt allerdings: „Unterm Strich werden Verbraucher in Deutschland aber besser dastehen.“

Weiterhin wird es bei Online-Einkäufen so sein, dass ein Angebot, was kostenpflichtig ist, separat bestätigt werden muss. So wird verhindert, dass angebliche Gratisangebote doch berechnet werden. Ilse Aigner (Bundesverbraucherministerin) sagte: „Damit wird Online-Abzockern das Handwerk gelegt. Es ist gelungen, ein Dauerärgernis zu beseitigen, das Verbrauchern nicht nur viel Geld, sondern auch viele Nerven gekostet hat.“

Bei Reise- oder Flugbuchungen werden Verbraucher „voran geklickte Kästchen“ nicht mehr sehen. Bereits installierte Voreinstellungen verursachten Reiseversicherungsbuchungen, obwohl diese gar nicht gewünscht waren.
Bei Einkäufen im EU-Bereich müssen Händler darauf hinweisen, wenn es Lieferbeschränkungen gibt.
Anrufe bei Kundendiensten werden zukünftig nur noch nach Ortstarif berechnet, unabhängig davon, ob eine kostenintensive Telefonhotline dazwischengeschaltet wurde.
Ab 2013 sollen die Gesetze gültig werden. Sie bedürfen noch der Ratszustimmung, was allerdings nur Formsache sei.
Mitteilung vom Parlament

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