Familien- & Erbrecht Kindesunterhalt: Musikinstrument, Zahnspange + Klassenfahrt sind Sonderbedarf

Wenn es um besondere Ansprüche für Kinder geht, wie beispielsweise eine kostenintensive Zahnspange, vertreten geschiedene Ehepaare doch relativ häufig verschiedene Auffassungen, was die hohe Zahl an Unterhaltsprozessen zeigt, wie auch kürzlich bei dem OLG Celle (Urteil v. 4.12. 2007; 10 UF 166/07).

Unterhaltszahlungen richten sich grundsätzlich nach dem Grundbedarf und werden anhand der Düsseldorfer Tabelle für minderjährige Kinder festgelegt. Zu dem Grundbedarf gehören u. a. Ernährung und Kleidung. Fallen darüber hinaus nicht vorhersehbare Ausgaben an, gelten diese als Sonderbedarf. Das Kind kann die Erfüllung dieser Leistung verlangen.

Im Prozess beim Oberlandesgericht Celle war der strittige Punkt der geschiedenen Eltern, dass der 12 Jahre alte Sohn über einen längeren Zeitraum eine kieferorthopädische Behandlung erhalten sollte, wofür die Mutter eine Kostenbeteiligung des Vaters in Höhe von 2.000,- EUR verlangte. Dieser aber war der Meinung, dass die zusätzlichen Kosten mit seinen monatlichen Unterhaltszahlungen von 360,- EUR gedeckt wären. Familienrechtsanwalt in München

Beim OLG Celle wurde aber die Auffassung vertreten, dass der Vater die Kosten für die kieferorthopädische Behandlung mittragen müsse, denn die Behandlung war unvorhersehbar und ist als Sonderbedarf zu bewerten. Auch waren die regelmäßig anfallenden Kosten und der exakte Umfang der Kosten nicht genau einzuschätzen. Rücklagen aus den monatlichen Unterhaltszahlungen konnten nicht gebildet werden.

Als Sonderbedarf wird ein außergewöhnlich hoher Bedarf an finanziellen Mitteln bewertet, welcher durch den regelmäßigen Unterhalt nicht gedeckt werden kann und die eigenen finanziellen Mittel übersteigt. Dieser kann auch nachträglich geltend gemacht werden, auch wenn er unregelmäßig entsteht. Darunter fallen u. a. eine Erstausstattung für den Nachwuchs, Geräte für ein behindertes Kind, ein Musikinstrument, Klassenfahrten/Schüleraustauschprogramme, Arztkosten, welche die Krankenkasse nicht trägt.

Kein Sonderbedarf hingegen sind Kosten für einen Nachhilfeunterricht, Konfirmation, Studium im Ausland und Kosten für einen Urlaub. Artikelbild: © Depositphotos.com / smaglov

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