Arbeitsplätze sind nie das, was sie zuweilen zu sein scheinen – nämlich sicher. Aber insbesondere in den gegenwärtigen Zeiten ist jeder gedanklich gewappnet, bei einer (betriebsbedingten) Kündigung entweder bereits Ideen für weitere Bewerbungen vorbereitet zu haben oder ab Juni die Existenzgründungsförderung der EU in maximaler Höhe von 25.000 EUR über seine Hausbank zu beantragen. Aber bedenkt man wirklich alles?
Das Weihnachtsgeld hat, dem Bundesarbeitsgericht folgend, zweierlei Bedeutung: Einerseits ist es Dank und andererseits vorauseilender Ansporn an den Arbeitnehmer, dem Betrieb treu zu bleiben. Zu beachten ist laut BSG Folgendes (sollte im …

Manchmal besteht die Welt aus lauter Vorurteilen. Dann zum Beispiel, wenn sich der eigene – vorübergehend arbeitsunfähige – Gesundheitszustand nicht geändert hat, der Medizinische Dienst der Krankenkassen jedoch entscheidet, man möge seinem Beruf wieder nachgehen. Und das Krankengeld stoppt.
Regel Nummer eins: keine Panik! Denn es ist nur ein Spiel, wenn auch ein ärgerliches. Oder eine andere Form des “Mensch, ärgere Dich nicht”-Spiels. Die Schritte hierbei können in aller Ruhe gegangen werden, ohne dass irgendein Nachteil entstünde. Weiterhin gilt die Aktionsrichtung wie folgt:
(1) Man lege umgehend und sofort mit Einschreiben und …

14 Tage Rückgaberecht bei Online-Kauf sind bindend (§ 312d, § 355 BGB). Was aber tun, wenn dann der Verkäufer nicht den vollen Preis zurückerstattet? Das sei unter Umständen sein gutes Recht, so das Amtsgericht Berlin kürzlich (5 C 7/09). Der Verbraucher, der mit der Ware nicht zufrieden ist, hat diese mit größtmöglicher Sorgfalt zu behandeln und dem Verkäufer in einem wiederverkaufsfähigen Zustand zu übergeben. Das heißt nicht, dass der Verbraucher z. B. ein T-Shirt verpackungsidentisch wieder zusammenlegen muss. Wohl aber, dass er es nicht mit Verfärbungen zurücksendet. Dann obliegt dem …

Mieter und Vermieter – wie soll man das nennen? Schwelender Krieg ohne Ausbruch? Ängstliche Freundlichkeit? Überwachende gegenseitige Vorsicht? Möglicherweise gibt es noch ganz andere Formulierungsvorschläge. Jedoch – wussten Sie schon?
(1) § 540 BGB gibt vor, bei Untervermietung den Vermieter zu fragen. Wenn man als Mieter ein berechtigtes Interesse für diese Frage hat, muss der Vermieter zustimmen (§ 553 BGB). Ehe- und Lebenspartner sind keine Untermieter, sondern Partner. Was ist verboten? Wenn man als Mieter auszieht und den Untermieter in der Wohnung alleine wohnen lässt.
(2) Alleine den Nachmieter zu stellen, reicht …

Wenn man endlich wieder einen Job hat, kann es sein, dass man fahren muss. Flexibler ist ein eigener Gebrauchtwagen dafür. Doch gerade hier gilt es, aufzupassen, denn diejenigen, die ein Auto loswerden wollen, freuen sich über einen interessanten Nebenverdienst. Doch der Bundesgerichtshof hat mehrfach bereits Entscheidungen getroffen, die der geneigte Leser möglicherweise als Vorwissen mitnehmen könnte:
(1) Als Käufer bitte immer einspruchsbereit sein gegenüber dem Kaufvertragstext und vorsichtig lesen (Zeit ist genug da). Sonst hat man Pech. (BGH, VIII ZR 67/09).
(2) Dass ein Gebrauchtwagen einmal ein Mietwagen war, darf beim Kauf …

Wohnungsmängel, die aktuell bestehen, sind von einem Vermieter zu beseitigen. Seit Bestehen des BGB steht dies schon in § 535 Abs. 1. Dort war schon immer von einem “vertragsgemäßen Zustand” einer Wohnung die Rede, in welchem sie nur einem Mieter überlassen werden dürfe. Bei jedem Wohnungsmangel, unter welchem der Mieter nun zu einem gegenwärtigen Zeitpunkt leidet, ist es logischerweise völlig bedeutungslos, wie lange dieser Mangel schon bestanden hat bzw. wie lange der Mieter aus wie auch immer gearteten Gründen darüber nichts dem Vermieter mitgeteilt hat. Als “verjährt” bezeichnet man hingegen …