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Articles in the Rechtstipps Category

Rechtstipps, Verbraucher »

[9 Mrz 2010 | No Comment | ]

Mieter und Vermieter – wie soll man das nennen? Schwelender Krieg ohne Ausbruch? Ängstliche Freundlichkeit? Überwachende gegenseitige Vorsicht? Möglicherweise gibt es noch ganz andere Formulierungsvorschläge. Jedoch – wussten Sie schon?
(1) § 540 BGB gibt vor, bei Untervermietung den Vermieter zu fragen. Wenn man als Mieter ein berechtigtes Interesse für diese Frage hat, muss der Vermieter zustimmen (§ 553 BGB). Ehe- und Lebenspartner sind keine Untermieter, sondern Partner. Was ist verboten? Wenn man als Mieter auszieht und den Untermieter in der Wohnung alleine wohnen lässt.
(2) Alleine den Nachmieter zu stellen, reicht …

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[8 Mrz 2010 | No Comment | ]

Wenn man endlich wieder einen Job hat, kann es sein, dass man fahren muss. Flexibler ist ein eigener Gebrauchtwagen dafür. Doch gerade hier gilt es, aufzupassen, denn diejenigen, die ein Auto loswerden wollen, freuen sich über einen interessanten Nebenverdienst. Doch der Bundesgerichtshof hat mehrfach bereits Entscheidungen getroffen, die der geneigte Leser möglicherweise als Vorwissen mitnehmen könnte:
(1) Als Käufer bitte immer einspruchsbereit sein gegenüber dem Kaufvertragstext und vorsichtig lesen (Zeit ist genug da). Sonst hat man Pech. (BGH, VIII ZR 67/09).
(2) Dass ein Gebrauchtwagen einmal ein Mietwagen war, darf beim Kauf …

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[5 Mrz 2010 | No Comment | ]

Wohnungsmängel, die aktuell bestehen, sind von einem Vermieter zu beseitigen. Seit Bestehen des BGB steht dies schon in § 535 Abs. 1. Dort war schon immer von einem “vertragsgemäßen Zustand” einer Wohnung die Rede, in welchem sie nur einem Mieter überlassen werden dürfe. Bei jedem Wohnungsmangel, unter welchem der Mieter nun zu einem gegenwärtigen Zeitpunkt leidet, ist es logischerweise völlig bedeutungslos, wie lange dieser Mangel schon bestanden hat bzw. wie lange der Mieter aus wie auch immer gearteten Gründen darüber nichts dem Vermieter mitgeteilt hat. Als “verjährt” bezeichnet man hingegen …

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[4 Mrz 2010 | No Comment | ]

Im vollen Besitz seiner geistigen und körperlichen Kräfte zu sein, ist das Ergebnis komplizierter Voraussetzungen, die alle zufällig aufeinander abgestimmt sind. Verantwortung und Vorsicht können dies bewahren, jedoch sind der menschlichen Planbarkeit stets Grenzen gesetzt: Was tun, wenn plötzlich der Ehepartner pflegebedürftig wird? Gerade, wenn es um nahestehende Personen geht, entstehen unerwartet Aufgaben, deren Organisation, Sicherung und Anteilnahme persönlich am Herzen liegen. Doch was tun, wenn das eigene Arbeitsleben eine solche Situation nicht im Entferntesten vorsieht? Die zufriedenstellende Antwort ist bereits mehr als zwei Jahre alt.
Das Pflegezeitgesetz besteht seit Juli …

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[28 Feb 2010 | No Comment | ]

Jeder Mensch folgt Instinkten. In der Tat, jede Entscheidung, die ein Mensch fällt, ist in erster Linie gefühlsbetont. Genauer gesagt: Wir entscheiden uns stets für eine Option, von der wir annehmen, dass wir daraufhin ein angenehmes Gefühl erfahren. Das limbische System reagiert viel schneller als die Vernunft – hier legt der menschliche Organismus all die Informationen ab, die an schöne Gefühle erinnern. An Spannung, Vorfreude, Belohnung. Entscheidungen dieser Art werden – so arbeitet die Biologie – auch blitzschnell getroffen, damit nicht langwierige Überlegungen etwa so lange eine Belohnung verzögern, bis …

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[27 Feb 2010 | No Comment | ]

Fluchen half nie, Geduld manchmal, aber letzten Endes kennt jeder diese Situation, an einem Zwischenbahnhof gefangen gehalten zu werden, wo es nicht einmal einen ordentlichen Kiosk gibt. Die Zeit blieb stehen genauso wie der Zug, auf den man wartete. Nur trennten von ihm 150 km – als Lebenszeichen hatte es zumindest vorhin noch müde über den Bahnsteig gehallt, dass die “sehr geehrten Fahrgäste” doch sicher “Verständnis” und einen “angenehmen Aufenthalt” haben würden, weil genau heute und genau jetzt der sonst so tapfere Regionalzug gerade in irgendwelche Querelen geraten sei. Und …