Category Archives: Rechtstipps

Familien- & Erbrecht Kindesunterhalt: Musikinstrument, Zahnspange + Klassenfahrt sind Sonderbedarf

Wenn es um besondere Ansprüche für Kinder geht, wie beispielsweise eine kostenintensive Zahnspange, vertreten geschiedene Ehepaare doch relativ häufig verschiedene Auffassungen, was die hohe Zahl an Unterhaltsprozessen

Sonderaktion Juli 2016

Keine EC-Karte im Auto lassen

In der „Monatsschrift für Deutsches Recht“ wird darauf hingewiesen, dass es als grob fahrlässig eingestuft wird, wenn im Auto die EC-Karte im Handschuhfach deponiert wird. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Urteil vom Landgericht Berlin.

Wird nämlich in das Auto eingebrochen, die Karte entwendet und Geld damit abgehoben, wird dem Kunden der Schaden nicht erstattet (Aktenzeichen: 10 S 10/09).

Sonderaktion Juli 2016

Im verhandelten Fall war einer Bankkundin die EC-Karte aus dem Handschuhfach entwendet und Geld damit abgehoben worden. Sie hatte vor Gericht mit ihrer Klage keinen Erfolg, da dieses die Ansicht vertrat, dass es zum Allgemeinwissen gehöre, dass Wertsachen prinzipiell in einem Auto ohne Aufsicht nicht zurückgelassen werden dürfen.

Nicht immer kostenfreier Rechtsbeistand bei Hartz-IV

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28. September 2010 geurteilt, dass es nicht zwingend ein Recht auf einen kostenfreien Rechtsbeistand für einen Bedürftigen gibt, wenn dieser sich im entsprechenden Streitfall auch allein helfen kann.
Ein Recht auf eine entsprechende Beratung besteht grundsätzlich für Menschen, die mittellos sind. Allerdings dürfen dabei Menschen, die ihren Rechtsanwalt selbst finanzieren müssen, dabei nicht schlechter gestellt werden (Aktenzeichen 1 BvR 1974/08).
Beim Bundesverfassungsgericht lag eine Beschwerde einer Frau vor, die gegen eine Entscheidung zur Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen vorgehen wollte. Von ihr waren schon zwei Widersprüche gegen entsprechende Kürzungen erstellt worden, womit sie auch teilweise erfolgreich war. Im nächsten Streitpunkt wollte sie einen Rechtsanwalt mit der Klärung beauftragen. Es handelte sich in allen Fällen um den gleichen Kürzungsgrund. Ihrer Antragstellung, dass die Kosten für den Rechtsanwalt übernommen werden als Beratungshilfe, wurde nicht stattgegeben.
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass diese Entscheidung die Grundrechte der Frau keineswegs verletze. Es gibt zwar in der Verfassung einen Anspruch auf einen Rechtsschutz für Personen, die mittellos sind, allerdings war sie in der Lage, sich selbst zu helfen.

Sonderaktion Juli 2016

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1045508

Neue Regelungen bei Hartz-IV geplant

Zwar werden voraussichtlich erst in der kommenden Woche genaue Angaben gemacht, aber fest steht, dass sich zukünftig die Leistungshöhe des Arbeitslosengeldes II an den Preisen und der Lohnentwicklung orientieren wird. Darüber hinaus soll es dann vereinfacht werden, Strafen zu verhängen.
Voraussichtlich erhöhen sich die Regelsätze ab 2011 und werden dann jährlich entsprechend angehoben. Zumindest sieht das ein geplanter Gesetzentwurf vor. Am 26. September 2010 wird es zur Regelsatzhöhe eine erneute Koalitionsausschusssitzung geben. Die Hartz-IV-Reform soll dann vom Kabinett am 20. Oktober 2010 beschlossen werden.
Grund für diese geplanten Veränderungen ist ein Gerichtsurteil vom Bundesverfassungsgericht. Das Gericht hatte außerdem eine stärkere Berücksichtigung von Ausgaben für Kinder bzw. Jugendliche gefordert. Hierfür soll ein „Bildungspaket“ zur Verfügung stehen. Hierin werden Zuschüsse für ein Mittagessen, Aufwendungen für Schulmaterial, etwaige Nachhilfestunden, Materialien für die Schule und auch Aktivitäten in der Freizeit (Sportvereine) enthalten sein.
Hinsichtlich der Verhängung von Strafen werden diese nicht verschärft, sondern eine Neuordnung der Regelungen hergestellt. Drei Monate bleiben den Jobcentern dann zukünftig Zeit, um entsprechende Sanktionen zu verhängen.
Ausgewählte Ausgaben eines Haushaltes sollen dann auch mit einberechnet werden, wie beispielsweise Aufwendungen für die Zahlung von Praxisgebühren und auch die Kosten für einen Internetanschluss.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article9762682/Wie-Ursula-von-der-Leyen-Hartz-IV-umkrempelt.html

Bundesfinanzhof ändert Kindergeldregelungen bei Beschäftigung

Für junge Leute, die in der Zeit bis zu dem Beginn ihrer Ausbildung, arbeiten gehen, gelten hinsichtlich Anspruch auf Kindergeld neue Regelungen. Allerdings gilt es auch hier bestimmte Höchstwerte nicht zu überschreiten.

Die Regeln für den Kindergeldanspruch wurden vom Bundesfinanzhof (BFH) verändert. Dies gilt für Kinder, die über kurze Zeit berufstätig sind. Hierein zählen Zeiten, in denen auf den Beginn der Ausbildung gewartet wird und in denen das Kind einer Berufstätigkeit in Vollzeit nachgeht.

In dieser Zeit wird weiterhin das Kindergeld gezahlt. Dennoch darf der Jahreshöchstbetrag von 8.004,- EUR Einkommen nicht überschritten werden. Liegt das Einkommen über dem Grenzwert, müssen die Eltern das gesamte Kindergeld zurückzahlen.

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Am 28. August 2010 wurde das Urteil vom Bundesfinanzhof veröffentlicht zum Aktenzeichen Az. III R 34/09.

Zuvor wäre es bei einem Kind, was über zehn Monate hinweg monatlich 500,- EUR und noch zwei Monate als Übergangszeit jeweils 2.000,- EUR verdient hätte, zu keiner Kindergeldzahlung für die letzten beiden Monate gekommen. Nach der neuen Regelung würde die Zahlung von Kindergeld komplett entfallen, da der Jahreshöchstwert überschritten wurde. Würde allerdings das Kind über zehn Monate hinweg monatlich 300,- EUR verdienen und in zwei Überbrückungsmonaten je 1.500,- EUR, erhielte es für das komplette Jahr Kindergeld.

http://www.focus.de/finanzen/recht/beschaeftigung-bundesfinanzhof-aendert-regeln-fuers-kindergeld_aid_545176.html

Urteil: Daten-Weitergabe an Schufa auch ohne Einwilligung

Gemäß einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt können auch trotz Widerspruch die Daten über die Kreditwürdigkeit eines Kunden an die Schufa weitergegeben werden.

Hierbei sei von erheblicher Bedeutung, in welcher Weise die Schufa hieran ein berechtigtes Interesse hat bzw. die Weiterleitung von allgemeinem Interesse ist. Dies wäre beispielsweise dann gegeben, wenn gegen den Kunden ein Gerichtsurteil mit der Pflicht zur Zahlung eines Geldbetrages gefällt wurde (Aktenzeichen: 19 W 33/10).

Mit diesem Urteil hatte ein Bankkunde keinen Erfolg mit seiner Beschwerde gegen das vorliegende Urteil vom Landgericht Wiesbaden. Hier hatte er ebenfalls ohne Erfolg versucht, eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Seine Hausbank hatte der Schufa Daten zukommen lassen, wonach ein gegen ihn gefälltes Urteil ihn zu einer Kreditrückzahlung verpflichtete.

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Das Oberlandesgericht vertritt die Ansicht, dass die Schufa nicht zwingend die Einwilligung eines Kunden haben muss, um Informationen zu speichern. Der Auskunftei Schufa obliegt es, Geldinstitute im Bereich Kreditgeschäft vor etwaigen Verlusten zu schützen. Weiterhin können die Banken dann auch bei einem Kreditantrag ersehen, ob der Kunde sich möglicherweise in eine zu hohe Verschuldung begibt.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1030687

Unwirklich hohe Rechnungen stets ablehnen und Ruhe bewahren

Musik herunterladen ist illegal – für alles andere gibt es YouTube. Also von daher ist ohnehin kein Zwang zur Illegalität gegeben. Weiterhin gilt auch: Ab 1. September 2008 gilt ja auch hierzulande die Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/48/EG. Anwälte, die eine geringfügige Urheberrechtsverletzung anmahnen, dürfen nicht höhere Bearbeitungskosten als 100 Euro in Rechnung stellen.

Grundsätzlich sind also Abmahnungen bei ungesetzlichen Downloads legal. Nicht legal sind überhöhte Summen. Neben den erwähnten Anwaltskosten misst sich der Schadensausfallbetrag an der Schwere des Vergehens: Eine Schülerin braucht nicht für zwei – möglicherweise versehentlich erfolgte – Vorgänge dieser Art mit über 1.000 Euro belangt zu werden.

Sollten also dergleichen Rechnungen versandt werden, sind diese, als solche nicht hinzunehmen. Zwei Lieder – oder auch eine gesamte CD zum privaten (!) Gebrauch hinunterzuladen, bedeutet (1) keine Geschäftsschädigung. Eine rechtsanwaltliche Abmahnung in Höhe der gesetzeskonformen Summe ist somit sicherlich möglich, ein Schadenersatzanspruch wäre jedoch nur rechtens, wenn es einem Nutzer nachzuweisen ist, dass dieser im gezielt geschäftlichen Interesse gehandelt hat (Bundestagsdrucksache 16/5048 S. 49). Ungeachtet dessen muss der „Geschädigte“ bei jeder Summe, die er als „Schadensanspruch“ fordert, (2) dezidiert begründen, dass und inwiefern ihm das Handeln des Downloaders Schaden in ebenjener Höhe verursacht hat.

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Man hat sicherlich stets die Möglichkeit, selbst auf Schreiben dieser Art zu antworten, indem man auf (1) und (2) hinweist, die Zahlung verweigert und eine Frist setzt (Einschreiben/Rückschein), binnen welcher der Gegner in seine vollständige Beweispflicht zu treten hat (zum Trost sei gesagt: Dies würde bei unseriösen Rechnungen oder Mahnungen ohnehin nie geschehen; man würde auch schon auf diese Weise „Ruhe haben“).

Andererseits handelt es sich bei Streitfällen wie diesen um Bagatellverstöße, für dessen Bearbeitung entweder die eigene Rechtsschutzversicherung aufkommt oder ein Anwalt nur eine geringe Gebühr stellt oder der Anwalt der Verbraucherberatung ebenso wenig berechnet, damit der Gegner noch durch den anwaltlichen Briefkopf beeindruckt wird.

Wenn es ums Weihnachtsgeld geht … gibt es Regeln

Arbeitsplätze sind nie das, was sie zuweilen zu sein scheinen – nämlich sicher. Aber insbesondere in den gegenwärtigen Zeiten ist jeder gedanklich gewappnet, bei einer (betriebsbedingten) Kündigung entweder bereits Ideen für weitere Bewerbungen vorbereitet zu haben oder ab Juni die Existenzgründungsförderung der EU in maximaler Höhe von 25.000 EUR über seine Hausbank zu beantragen. Aber bedenkt man wirklich alles?

Das Weihnachtsgeld hat, dem Bundesarbeitsgericht folgend, zweierlei Bedeutung: Einerseits ist es Dank und andererseits vorauseilender Ansporn an den Arbeitnehmer, dem Betrieb treu zu bleiben. Zu beachten ist laut BSG Folgendes (sollte im Arbeitsvertrag nichts anderes stehen):

(1) Weihnachtszahlungen bis 100 Euro werden nicht zurückgezahlt.

(2) Weihnachtszahlungen unterhalb eines Monatsgehalts werden auch dann nicht zurückgezahlt, wenn der Arbeitnehmer nach dem 31.03. des Folgejahres kündigt.

Sonderaktion Juli 2016

(3) Weihnachtszahlungen in Höhe eines Monatsgehaltes (auch geringfügig höher) werden dann nicht zurückgezahlt, wenn der Arbeitnehmer spätestens zum 30.06. des Folgejahres kündigt.

(4) Weihnachtszahlungen in Höhe von wesentlich mehr als einem Monatsgehalt müssen zurückgezahlt werden: bei einer Kündigung zum 31.03. des Folgejahres eineinhalb Monatsgehälter, zum 30.06. ein Monatsgehalt, zum 30.09. ein halbes Gehalt. Hier gilt: Diese Kündigung kann entweder (a) freiwillig vom Arbeitnehmer kommen oder (b) als Sanktion des Arbeitgebers erfolgen, weil der Arbeitnehmer sich etwa betriebs- oder vertrauensschädigend verhalten hatte.

(5) Geht es um eine Kündigung, die allein durch den Arbeitgeber motiviert ist, wird nichts zurückgezahlt (es sei denn, der Arbeitsvertrag lautet anders).

(6) Bekommt ein Azubi noch Weihnachtsgeld, verlässt den Betrieb aber kurz danach in Vollendung seiner Ausbildung, behält er die gesamte Zahlung.

Insbesondere, wenn also mit dem Arbeitgeber ein leicht gespanntes Verhältnis besteht, sollte man also hinsichtlich (4) das Geld über das gesamte Folgejahr hinweg bis auf Weiteres bereithalten. http://www.echo-online.de/ratgeber/verbrauchertipps/Auf-die-Hoehe-des-Betrages-kommt-es-an;art615,716447?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT

Krankengeld gestrichen? Einspruch – und mit Erfolg!

Manchmal besteht die Welt aus lauter Vorurteilen. Dann zum Beispiel, wenn sich der eigene – vorübergehend arbeitsunfähige – Gesundheitszustand nicht geändert hat, der Medizinische Dienst der Krankenkassen jedoch entscheidet, man möge seinem Beruf wieder nachgehen. Und das Krankengeld stoppt.

Regel Nummer eins: keine Panik! Denn es ist nur ein Spiel, wenn auch ein ärgerliches. Oder eine andere Form des „Mensch, ärgere Dich nicht“-Spiels. Die Schritte hierbei können in aller Ruhe gegangen werden, ohne dass irgendein Nachteil entstünde. Weiterhin gilt die Aktionsrichtung wie folgt:

(1) Man lege umgehend und sofort mit Einschreiben und Rückschein (dies gilt für sämtlichen Schriftverkehr für streitbereite Institute dieser Art) Widerspruch gegen den Bescheid ein. Hiermit bewirkt man, dass die Zahlungen sofort weiterlaufen – bis auf Weiteres, wie es dann heißen würde.

(2) Man fordere – ebenfalls umgehend – eine Kopie des Gutachtens ein, wo von „Gesundschreibung“ die Rede sein soll.

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(3) Man zeige dieses Gutachten seinem Hausarzt und bitte diesen, einen Antrag bei der Krankenkasse um Zweitbegutachtung zu stellen. Erfahrungsgemäß geht es dann tatsächlich gut aus für den Patienten, wenn der Medizinische Dienst seinen Fall (durch einen anderen ärztlichen Mitarbeiter als beim ersten Mal) noch einmal prüft. Erwünschtes und erzieltes Ergebnis: Als wäre nichts geschehen, gilt man weiterhin als arbeitsunfähig.

(4) Funktioniert (3) nicht, gibt es ja noch das Sozialgericht. Dort klagt man kostenlos.

(5) Hat zwischendurch der Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen, darf trotzdem für das weitergehende Verfahren mit Krankenkasse und Sozialgericht nur die bisher ausgeübte Tätigkeit zugrunde gelegt werden. Die Argumentation einer Krankenkasse, man könnte doch dann jeden anderen Job auf sich nehmen, ist nur Rhetorik und hat keine Rechtskraft.

Fazit: Sozial- und Rechtsstaat heißt immer, dass man das Recht hat, sozial behandelt zu werden. Auch wenn andere das zunächst nicht einsehen.

Verbraucher, schützt Euch – vorher!

14 Tage Rückgaberecht bei Online-Kauf sind bindend (§ 312d, § 355 BGB). Was aber tun, wenn dann der Verkäufer nicht den vollen Preis zurückerstattet? Das sei unter Umständen sein gutes Recht, so das Amtsgericht Berlin kürzlich (5 C 7/09). Der Verbraucher, der mit der Ware nicht zufrieden ist, hat diese mit größtmöglicher Sorgfalt zu behandeln und dem Verkäufer in einem wiederverkaufsfähigen Zustand zu übergeben. Das heißt nicht, dass der Verbraucher z. B. ein T-Shirt verpackungsidentisch wieder zusammenlegen muss. Wohl aber, dass er es nicht mit Verfärbungen zurücksendet. Dann obliegt dem Verbraucher das, was in § 357 BGB festgelegt wurde: die Wertersatzpflicht. Um diese zu vermeiden, sollte der Verbraucher genau dokumentieren, wie er die Ware genutzt hat, bevor er sie zurücksendet (warum nicht die einzelnen Schritte fotografieren?), um unbedingt zu dem Ergebnis zu gelangen, dass er die Sache nur geprüft und nicht gebraucht hat.

Nun ist oft davon die Rede, dass Verbraucher sich gegenüber Online-Händlern entweder ohnmächtig vorkommen oder zumindest betrogen. Folgendes wäre hier wichtig:

(1) Bestellen Sie nur bei Händlern mit Sicherheits- oder Händlerzertifikat. Diese Unternehmer haben u. a. deshalb ein solches Zertifikat erlangt, weil Kulanz bei ihnen mit im Vordergrund steht und sie würden Ihnen sicherlich nicht noch die Wertersatzpflicht auferlegen.

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(2) Der BGH hat am 9.12.09 entschieden, dass bei eBay ersteigerte Waren zwei Wochen lang ohne Wertersatzpflicht zurückgegeben werden können.

(3) 1993 wurde das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) in Baden-Württemberg gegründet. Das ist die europaweite außergerichtliche Schiedsstelle für Online-Handel. Webadressen sind hier: http://www.eu-verbraucher.de, http://www.evz.de, http://www.online-schlichter.de

Grundsätzlich lautet also das Fazit: Vorher überlegen, am besten mit dem Online-Händler noch telefonisch sprechen (ist er wiederholt zu den Geschäftszeiten, ohne Hinweis auf Sondersituationen, nicht zu erreichen, ist er meist unseriös) und lieber einmal „zu viel“ nach Widerruf, Rückgabe, Garantie, Umtausch fragen. Also eigentlich nichts Neues. http://www.caravaning.de/aktuelles/zubehoer/internetkauf-mit-tuecken.392185.8.htm