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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist der Ansicht, dass Hartz-IV-Empfänger keinen PC in ihrem Haushalt benötigen und deshalb dieser Anspruch auch bei einer ersten Ausstattung der Wohnung nicht gleichberechtigt gegenüber den meisten Haushalten behandelt werden kann.

Das Landessozialgericht Sachsen hat am 30. April 2010 entschieden, dass einem Empfänger von Hartz-IV keine Abzüge der Leistungen drohen, wenn er eine Abwrackprämie für das alte Kfz erhalten hat. Dabei muss aber beachtet werden, wie hoch der Wert des neu erworbenen Autos ist. Überschreitet es einen festgelegten Kostenrahmen, gilt dies als Vermögen.

Nun hat sich auch der Bundesrat hinsichtlich Härtefallregelung für die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen positioniert. Bereits Anfang des Jahres war vom Bundesverfassungsgericht die Form der Leistungsberechnung – vorzugsweise für Kinder – bemängelt worden.

Nachdem vor einem viertel Jahr das Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV-Regelsätzen geurteilt hatte, haben nun einige Gerichte dies entsprechend umgesetzt. Beispielsweise erging ein Urteil vom Detmolder Sozialgericht, dass die dortige ARGE die Monatsfahrkarten für zwei schulpflichtige Kinder entsprechend finanzieren muss.

Das Landessozialgericht aus Chemnitz vertritt mit einem aktuellen Urteil den Standpunkt, dass Geldgeschenke für Leistungsempfänger von Hartz IV lediglich bis zu einem Betrag von 50,- EUR im Jahr gestattet sind, ansonsten wirken diese sich auf die Bezüge aus.

Am 09. April 2010 wurde der Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) veröffentlicht, wonach der Anspruch auf Kindergeld in voller Höhe einem Hartz-IV-Leistungsempfänger angerechnet wird. Diese Handhabung ist mit dem Grundgesetz hinsichtlich des menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar.