Arbeitslos – für viele Bürger war dies mit einer Art Entmutigung verbunden. Nur die staatliche Grundsicherung in Verbindung mit unzähligen, erfolglosen Bewerbungen über Monate hinweg zu erhalten, kann sich in einer Weise deprimierend auf das persönliche Selbstwertgefühl auswirken, denn grundsätzlich weiß man: nur die Eigeninitiative zählt und mancher, der genau wusste, dass seine Zukunft von selbstständiger Arbeit bestimmt sein konnte, scheiterte am Eigenkapital, das er entweder nicht hatte oder das ihm – tragischerweise – gegen Hartz IV aufgerechnet wurde.
Doch nun – ab Juni 2010 – gibt es diese Unsicherheit nicht …

Das Bundessozialgericht aus Kassel hat sich am 18. Februar 2010 (Aktenzeichen: B14 AS 53/08 R) konkret zu den notwendigen Formalitäten bei Leistungskürzungen von Hartz-IV-Empfängern positioniert und geurteilt, dass diese nur gestattet sind, wenn das zuständige Amt dem Leistungsempfänger auch die ihm durch eine Sanktion entstehenden Folgen exakt erläutert hat.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Urteil am 09.02.2010 zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen gefällt hatte, wurde vom Bundesarbeitsministerium ein Härtefallkatalog für Zusatzleistungen ausgearbeitet. Demzufolge können nun Alleinerziehende, chronisch Kranke und auch Rollstuhlfahrer mit zusätzlichen Hilfen rechnen.

Das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe hat am 09. Februar die derzeit gültigen Regelsätze für Hartz-IV sowohl für Erwachsene und Kinder als verfassungswidrig eingestuft. Sie müssen daher wegen mangelnder Transparenz aktualisiert werden.

Gemäß dem Urteil vom Dortmunder Sozialgericht (Az.: S 28 AS 228/08) braucht ein Hartz-IV-Empfänger zu hoch überwiesene Bezüge von seiner für ihn zuständigen Behörde nicht zurückzuzahlen, wenn gemäß des entsprechenden Bewilligungsbescheides eine fehlerhafte Berechnung nicht ersichtlich war.

Am 20. Oktober wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der Höhe der Hartz-IV-Bezüge für Kinder auseinandersetzen.