Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar diesen Jahres sich für eine Neuberechnung der Leistungssätze für Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen hatte, können diese jedoch nicht mit rückwirkenden Erhöhungen rechnen.
Mit einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) aus Kassel vom 23. März 2010 stehen Kindern von Hartz-IV-Empfängern keine zusätzlichen Zuschüsse für Bekleidung zu.
Von der in Nürnberg ansässigen Bundesagentur für Arbeit wurde am Mittwoch informiert, dass Empfänger von Hartz-IV auch bei Vorliegen eines Härtefalles und der Erhebung von Zusatzbeiträgen der Krankenkasse keinen Kassenwechsel vornehmen müssen.
Das Landessozialgericht Hessen hat mit seinem Urteil vom 04. März festgestellt, dass es unerheblich ist, wann der Anspruch auf Leistungen von Hartz-IV entstanden ist, sondern wann das Amt den entsprechenden Antrag erhalten hat. Dies gilt ebenso für folgende Antragstellungen. Damit wurde das anders lautende Urteil des Sozialgerichtes Frankfurt außer Kraft gesetzt.
Arbeitslos – für viele Bürger war dies mit einer Art Entmutigung verbunden. Nur die staatliche Grundsicherung in Verbindung mit unzähligen, erfolglosen Bewerbungen über Monate hinweg zu erhalten, kann sich in einer Weise deprimierend auf das persönliche Selbstwertgefühl auswirken, denn grundsätzlich weiß man: nur die Eigeninitiative zählt und mancher, der genau wusste, dass seine Zukunft von [...]
Das Bundessozialgericht aus Kassel hat sich am 18. Februar 2010 (Aktenzeichen: B14 AS 53/08 R) konkret zu den notwendigen Formalitäten bei Leistungskürzungen von Hartz-IV-Empfängern positioniert und geurteilt, dass diese nur gestattet sind, wenn das zuständige Amt dem Leistungsempfänger auch die ihm durch eine Sanktion entstehenden Folgen exakt erläutert hat.
