14 Tage Rückgaberecht bei Online-Kauf sind bindend (§ 312d, § 355 BGB). Was aber tun, wenn dann der Verkäufer nicht den vollen Preis zurückerstattet? Das sei unter Umständen sein gutes Recht, so das Amtsgericht Berlin kürzlich (5 C 7/09). Der Verbraucher, der mit der Ware nicht zufrieden ist, hat diese mit größtmöglicher Sorgfalt zu behandeln und dem Verkäufer in einem wiederverkaufsfähigen Zustand zu übergeben. Das heißt nicht, dass der Verbraucher z. B. ein T-Shirt verpackungsidentisch wieder zusammenlegen muss. Wohl aber, dass er es nicht mit Verfärbungen zurücksendet. Dann obliegt dem …

Mieter und Vermieter – wie soll man das nennen? Schwelender Krieg ohne Ausbruch? Ängstliche Freundlichkeit? Überwachende gegenseitige Vorsicht? Möglicherweise gibt es noch ganz andere Formulierungsvorschläge. Jedoch – wussten Sie schon?
(1) § 540 BGB gibt vor, bei Untervermietung den Vermieter zu fragen. Wenn man als Mieter ein berechtigtes Interesse für diese Frage hat, muss der Vermieter zustimmen (§ 553 BGB). Ehe- und Lebenspartner sind keine Untermieter, sondern Partner. Was ist verboten? Wenn man als Mieter auszieht und den Untermieter in der Wohnung alleine wohnen lässt.
(2) Alleine den Nachmieter zu stellen, reicht …

Wieder zu viel Werbung im Briefkasten? Woher haben die nur alle die Adresse! Als ob Sie das nicht ganz genau wüssten: Wer hat denn neulich sorgfältig das Formular für die Kundenkarte ausgefüllt? Und vergessen, ausdrücklich schriftlich und deutlich lesbar am unteren Rand zu verbieten, dass die persönlichen Daten für Werbezwecke weitergegeben werden dürfen? Ach, und eine Apothekenkarte haben Sie auch noch? Und alles ausgefüllt? Ja, deshalb hat ja jetzt auch schon die Praktikantin Ihre Krankengeschichte durch leichtes Kombinieren fast erraten. Ein Prozent Preisnachlass gegen den unkontrollierten Verlust der Privatsphäre bringt …

Jeder Mensch folgt Instinkten. In der Tat, jede Entscheidung, die ein Mensch fällt, ist in erster Linie gefühlsbetont. Genauer gesagt: Wir entscheiden uns stets für eine Option, von der wir annehmen, dass wir daraufhin ein angenehmes Gefühl erfahren. Das limbische System reagiert viel schneller als die Vernunft – hier legt der menschliche Organismus all die Informationen ab, die an schöne Gefühle erinnern. An Spannung, Vorfreude, Belohnung. Entscheidungen dieser Art werden – so arbeitet die Biologie – auch blitzschnell getroffen, damit nicht langwierige Überlegungen etwa so lange eine Belohnung verzögern, bis …

Fluchen half nie, Geduld manchmal, aber letzten Endes kennt jeder diese Situation, an einem Zwischenbahnhof gefangen gehalten zu werden, wo es nicht einmal einen ordentlichen Kiosk gibt. Die Zeit blieb stehen genauso wie der Zug, auf den man wartete. Nur trennten von ihm 150 km – als Lebenszeichen hatte es zumindest vorhin noch müde über den Bahnsteig gehallt, dass die “sehr geehrten Fahrgäste” doch sicher “Verständnis” und einen “angenehmen Aufenthalt” haben würden, weil genau heute und genau jetzt der sonst so tapfere Regionalzug gerade in irgendwelche Querelen geraten sei. Und …

Der Bundesgerichthof aus Karlsruhe hat in seinem aktuellen Urteil (Az.: IV ZR 317/05) entschieden, dass eine Hausratversicherung bei einem Einbruch nicht nur zwingend zur Regulierung des Schadens verpflichtet ist, wenn der Versicherte auch der Polizei auch eine entsprechende Liste der geraubten Gegenstände (gebräuchlich Stehlgutliste) zur Verfügung stellt.