Vedix News

Musik herunterladen ist illegal – für alles andere gibt es YouTube. Also von daher ist ohnehin kein Zwang zur Illegalität gegeben. Weiterhin gilt auch: Ab 1. September 2008 gilt ja auch hierzulande die Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/48/EG. Anwälte, die eine geringfügige Urheberrechtsverletzung anmahnen, dürfen nicht höhere Bearbeitungskosten als 100 Euro in Rechnung stellen.
Grundsätzlich sind also Abmahnungen bei ungesetzlichen Downloads legal. Nicht legal sind überhöhte Summen. Neben den erwähnten Anwaltskosten misst sich der Schadensausfallbetrag an der Schwere des Vergehens: Eine Schülerin braucht nicht für zwei – möglicherweise versehentlich erfolgte – Vorgänge …

14 Tage Rückgaberecht bei Online-Kauf sind bindend (§ 312d, § 355 BGB). Was aber tun, wenn dann der Verkäufer nicht den vollen Preis zurückerstattet? Das sei unter Umständen sein gutes Recht, so das Amtsgericht Berlin kürzlich (5 C 7/09). Der Verbraucher, der mit der Ware nicht zufrieden ist, hat diese mit größtmöglicher Sorgfalt zu behandeln und dem Verkäufer in einem wiederverkaufsfähigen Zustand zu übergeben. Das heißt nicht, dass der Verbraucher z. B. ein T-Shirt verpackungsidentisch wieder zusammenlegen muss. Wohl aber, dass er es nicht mit Verfärbungen zurücksendet. Dann obliegt dem …

Mieter und Vermieter – wie soll man das nennen? Schwelender Krieg ohne Ausbruch? Ängstliche Freundlichkeit? Überwachende gegenseitige Vorsicht? Möglicherweise gibt es noch ganz andere Formulierungsvorschläge. Jedoch – wussten Sie schon?
(1) § 540 BGB gibt vor, bei Untervermietung den Vermieter zu fragen. Wenn man als Mieter ein berechtigtes Interesse für diese Frage hat, muss der Vermieter zustimmen (§ 553 BGB). Ehe- und Lebenspartner sind keine Untermieter, sondern Partner. Was ist verboten? Wenn man als Mieter auszieht und den Untermieter in der Wohnung alleine wohnen lässt.
(2) Alleine den Nachmieter zu stellen, reicht …

Es muss nicht immer der schnellste Weg sein: Das Bundessozialgericht (Kassel) erlaubt auch Umwege. Die Rede ist vom Weg zur Arbeit oder Schule, der unter den Schutz der generellen Unfallversicherung fällt. Was aber, wenn eine Person Deckung beantragt, obgleich sie sich überhaupt nicht – de facto – auf dem Weg zur alltäglichen Pflicht befand?

Gemäß einem aktuellen Urteil vom Bundesverfassungsgericht dürfen weiterhin für private Zwecke von Musik-CD’s Kopien gemacht werden. Ohne Erfolg hatte ein Musikunternehmen hiergegen geklagt.

Das Deutsche Forum für Erbrecht aus München empfiehlt, besser die Bildung einer Erbengemeinschaft bei der Regelung des Nachlasses zu vermeiden.