Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar diesen Jahres sich für eine Neuberechnung der Leistungssätze für Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen hatte, können diese jedoch nicht mit rückwirkenden Erhöhungen rechnen.
Das Landessozialgericht Hessen hat mit seinem Urteil vom 04. März festgestellt, dass es unerheblich ist, wann der Anspruch auf Leistungen von Hartz-IV entstanden ist, sondern wann das Amt den entsprechenden Antrag erhalten hat. Dies gilt ebenso für folgende Antragstellungen. Damit wurde das anders lautende Urteil des Sozialgerichtes Frankfurt außer Kraft gesetzt.
Arbeitsplätze sind nie das, was sie zuweilen zu sein scheinen – nämlich sicher. Aber insbesondere in den gegenwärtigen Zeiten ist jeder gedanklich gewappnet, bei einer (betriebsbedingten) Kündigung entweder bereits Ideen für weitere Bewerbungen vorbereitet zu haben oder ab Juni die Existenzgründungsförderung der EU in maximaler Höhe von 25.000 EUR über seine Hausbank zu beantragen. Aber [...]
Wieder zu viel Werbung im Briefkasten? Woher haben die nur alle die Adresse! Als ob Sie das nicht ganz genau wüssten: Wer hat denn neulich sorgfältig das Formular für die Kundenkarte ausgefüllt? Und vergessen, ausdrücklich schriftlich und deutlich lesbar am unteren Rand zu verbieten, dass die persönlichen Daten für Werbezwecke weitergegeben werden dürfen? Ach, und [...]
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat geurteilt, dass ein Lehrer die Aufwendungen für das Arbeitszimmer in seiner Wohnung selbst tragen muss.
Gemäß dem Urteil vom Dortmunder Sozialgericht (Az.: S 28 AS 228/08) braucht ein Hartz-IV-Empfänger zu hoch überwiesene Bezüge von seiner für ihn zuständigen Behörde nicht zurückzuzahlen, wenn gemäß des entsprechenden Bewilligungsbescheides eine fehlerhafte Berechnung nicht ersichtlich war.
