Arbeitsplätze sind nie das, was sie zuweilen zu sein scheinen – nämlich sicher. Aber insbesondere in den gegenwärtigen Zeiten ist jeder gedanklich gewappnet, bei einer (betriebsbedingten) Kündigung entweder bereits Ideen für weitere Bewerbungen vorbereitet zu haben oder ab Juni die Existenzgründungsförderung der EU in maximaler Höhe von 25.000 EUR über seine Hausbank zu beantragen. Aber bedenkt man wirklich alles?
Das Weihnachtsgeld hat, dem Bundesarbeitsgericht folgend, zweierlei Bedeutung: Einerseits ist es Dank und andererseits vorauseilender Ansporn an den Arbeitnehmer, dem Betrieb treu zu bleiben. Zu beachten ist laut BSG Folgendes (sollte im …

Wieder zu viel Werbung im Briefkasten? Woher haben die nur alle die Adresse! Als ob Sie das nicht ganz genau wüssten: Wer hat denn neulich sorgfältig das Formular für die Kundenkarte ausgefüllt? Und vergessen, ausdrücklich schriftlich und deutlich lesbar am unteren Rand zu verbieten, dass die persönlichen Daten für Werbezwecke weitergegeben werden dürfen? Ach, und eine Apothekenkarte haben Sie auch noch? Und alles ausgefüllt? Ja, deshalb hat ja jetzt auch schon die Praktikantin Ihre Krankengeschichte durch leichtes Kombinieren fast erraten. Ein Prozent Preisnachlass gegen den unkontrollierten Verlust der Privatsphäre bringt …

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat geurteilt, dass ein Lehrer die Aufwendungen für das Arbeitszimmer in seiner Wohnung selbst tragen muss.

Gemäß dem Urteil vom Dortmunder Sozialgericht (Az.: S 28 AS 228/08) braucht ein Hartz-IV-Empfänger zu hoch überwiesene Bezüge von seiner für ihn zuständigen Behörde nicht zurückzuzahlen, wenn gemäß des entsprechenden Bewilligungsbescheides eine fehlerhafte Berechnung nicht ersichtlich war.

Das Oberlandesgericht (OLG) aus Saarbrücken hat mit einem aktuellen Urteil klar Stellung bezogen, was die Größe von dem sogenannten Kleingedruckten in Verträgen anbelangt und inwieweit dies die Gültigkeit beeinflusst.

Am 14. Juli hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) klar für die Anleger positioniert.