Wieder zu viel Werbung im Briefkasten? Woher haben die nur alle die Adresse! Als ob Sie das nicht ganz genau wüssten: Wer hat denn neulich sorgfältig das Formular für die Kundenkarte ausgefüllt? Und vergessen, ausdrücklich schriftlich und deutlich lesbar am unteren Rand zu verbieten, dass die persönlichen Daten für Werbezwecke weitergegeben werden dürfen? Ach, und eine Apothekenkarte haben Sie auch noch? Und alles ausgefüllt? Ja, deshalb hat ja jetzt auch schon die Praktikantin Ihre Krankengeschichte durch leichtes Kombinieren fast erraten. Ein Prozent Preisnachlass gegen den unkontrollierten Verlust der Privatsphäre bringt …

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat geurteilt, dass ein Lehrer die Aufwendungen für das Arbeitszimmer in seiner Wohnung selbst tragen muss.

Gemäß dem Urteil vom Dortmunder Sozialgericht (Az.: S 28 AS 228/08) braucht ein Hartz-IV-Empfänger zu hoch überwiesene Bezüge von seiner für ihn zuständigen Behörde nicht zurückzuzahlen, wenn gemäß des entsprechenden Bewilligungsbescheides eine fehlerhafte Berechnung nicht ersichtlich war.

Das Oberlandesgericht (OLG) aus Saarbrücken hat mit einem aktuellen Urteil klar Stellung bezogen, was die Größe von dem sogenannten Kleingedruckten in Verträgen anbelangt und inwieweit dies die Gültigkeit beeinflusst.

Am 14. Juli hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) klar für die Anleger positioniert.

Gemäß einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG), auf welches sich das Fachblatt „OLG-Report“ bezieht, muss eine Belehrung über einen Verlust des Versicherungsschutzes bei Falschangaben in der Schadensanzeige unübersehbar dargestellt sein.