Das Oberlandesgericht (OLG) aus Saarbrücken hat mit einem aktuellen Urteil klar Stellung bezogen, was die Größe von dem sogenannten Kleingedruckten in Verträgen anbelangt und inwieweit dies die Gültigkeit beeinflusst.
Am 14. Juli hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) klar für die Anleger positioniert.
Gemäß einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG), auf welches sich das Fachblatt „OLG-Report“ bezieht, muss eine Belehrung über einen Verlust des Versicherungsschutzes bei Falschangaben in der Schadensanzeige unübersehbar dargestellt sein.
Vom Bundessozialgericht gibt es ein neues Grundsatzurteil hinsichtlich der Praxisgebühr.
Wenn Selbstständige ihr Gewerbe aufgeben müssen und dadurch auf soziale Hilfe angewiesen sind, müssen sie deswegen nicht zwingend eine abgeschlossene Lebensversicherung veräußern.
Durch das Urteil vom Bundesgerichtshof am 21. April 2009 können nun Kunden von Sparkassen überhöhte Kontogebühren und Zinsen von ihrer Bank zurückverlangen.
