ALG II Empfänger – Keine Beihilfe für Kontaktlinsen

Das Sozialgericht Darmstadt entschied im Urteil vom 26. Januar 2007 (AZ: S 19 AS 238/06) das Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II), bei Anschaffung von Kontaktlinsen keinen Anspruch auf zusätzliche Beihilfe haben. Ausgaben für Brillen oder Kontaktlinsen müssen mit Hilfe der monatlich gezahlten Bezüge (Arbeitslosengeld) angespart werden.Bisher erhielten Sozialhilfeempfänger Zuschüsse für die Anschaffung von Kontaktlinsen oder Brillen. Da jedoch durch die Umstellung von Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II das Beihilfesystem geändert wurde, können sich ALG II Empfänger auch nicht auf dieses ältere Urteil des Verfassungsgerichtes berufen. Für diejenigen, die nicht in der Lage sind, ihre Kontaktlinsen aus Ersparnissen zu finanzieren, besteht jedoch die Möglichkeit, ein Darlehen durch die zuständige Behörde zu erhalten.

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