Kritik an der Riesterrente

Das Konzept der Riesterrente stößt von verschiedenen Seiten auf harte Kritik. Die Leistungen, also die Beträge die letztenendes ausgezahlt werden, sind voll einkommenssteuerpflichtig (nachgelagerte Besteuerung). Zahlt man die sogenannte Riester-Zulage, wird einem ein Zuschuss für die Altersvorsorgebeiträge gewährt. Die Günstigerprüfung stellt auf Antrag im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung fest, ob die Beiträge durch die Riester-Zulage einkommensteuerfrei gestellt wurden. Sollte dies nicht der Fall sein, so werden die Beiträge als Sonderausgaben anerkannt und damit letztendlich von der Einkommensteuer freigestellt. Im Gegenzug wird die Einkommensteuer aber um die Zulage erhöht. Die Riesterrente bzw. die Riester-Zulage ist also kein Geschenk des Staates, sondern dient nur dazu eine doppelte Besteuerung zu unterbinden, bzw. zu verringern. Sozialversicherungsbeiträge fallen allerdings immer an.

Die Kirchensteuer, sowie der Solidaritätszuschlag (insgesammt ca. 14,5% der Einkommensteuerschuld) wird bei der Günstigerprüfung nicht berücksichtigt. Auf die Beiträge fallen immer Sozialversicherungsbeiträge an. In der Auszahlungsphase findet für freiwillig Versicherte in einer gesetzlichen Krankenversicherung eine Art Doppelverbreitragung statt. Dies bezieht sich auf die Krankenversicherung, sowie auf die Pflegeversicherung: Beiträge in der Krankenversicherung der Rentner bemessen sich nach dem Einkommen, und in dieses werden auch die Auszahlungen aus der Riesterrente gerechnet. Die Kinderzulage ist nun auch schon lange durch die Streichung des Kindergeldes für Kinder über 25 Jahren und andere Familienförderungsmaßnahmen gegenfinanziert.

Die Riesterrente soll ebenso, laut EU-Kommision, gegen den EG-Vetrag verstoßen haben. Aus diesem Grund wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Hauptpunkt der Bemängelung liegt darin, dass die derzeitige Regelung für Kurzzeitarbeiter (Personen, die nur für kurze Zeit in Deutschland arbeiten) in Deutschland keinen Vorteil bringt. Das Bundesministerium für Finanzen hält dem entgegen, dass die Riesterrente ein Ausgleich für den Personenkreis sein soll, der von der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung 2001 betroffen ist.

Alexander Engel, alexander[dot]engel[at]charismedia[dot]de

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