Hartz-IV-Empfänger haben auch Urlaub – frühzeitige Ab- und Rückmeldung ist Pflicht

Gemäß der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) müssen Leistungsempfänger von Hartz IV jederzeit erreichbar sein, um auf Arbeits- und/oder Weiterbildungsangebote sofort reagieren zu können. Allerdings können sie sich drei Wochen im Jahr nach vorheriger Abmeldung bei ihrer zuständigen Arbeitsagentur bzw. der ARGE außerhalb ihres Wohnortes oder im Ausland aufhalten.

Möchte ein Leistungsempfänger über diese drei Wochen hinaus von seinem Wohnort fernbleiben, ist dies ebenfalls nach vorheriger Abmeldung möglich. Allerdings erhält er für die über die drei Wochen hinausgehende Zeit seiner Abwesenheit keine Leistungen mehr. Beträgt die Abwesenheit länger als sechs Wochen, fällt auch die Zahlung der eigentlich genehmigten ersten drei Wochen weg. Kehrt der Leistungsempfänger rechtzeitig aus seinem Urlaub zurück, muss er sofort seiner Meldepflicht nachkommen. Wird dies versäumt, muss mit einer dreimonatigen Senkung des ALG II-Regelsatzes um 20 Prozent rechnen. Gezahlte Leistungen werden von der Arbeitsagentur zurückgefordert, wenn eine unerlaubte Abwesenheit festgestellt wurde.

In Ausnahmefällen ist auch eine nachträglich Verlängerung der 3-Wochen-Regelung möglich. Sollte der Leistungsempfänger beispielsweise am Urlaubsort erkranken und nicht transportfähig sein, wird das ALG II weiter gezahlt. Dies ist nachzuweisen, eine einfache Krankschreibung des ortsansässigen Arztes wird kaum anerkannt werden. Eine einfache Erkrankung wird daher nicht als Hinderungsgrund für den Reiserücktritt angesehen. Bei einem etwaigen Streik der Fluggesellschaften oder Hinderungsgründe durch einen Verkehrsunfall gewährt die Agentur eine zusätzliche Frist von maximal drei Werktagen.

Da Empfänger des ALG II keinen Anspruch auf Urlaub haben, kann dieser Antrag durchaus zurückgewiesen werden. Eine Beurlaubung kann ausgeschlossen werden, wenn beispielsweise während der geplanten Abwesenheit eine Jobvermittlung möglich ist, dies gilt auch für 1-Euro-Jobs und diverse Aushilfstätigkeiten.

Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, werktags unter der von ihm angegebenen Adresse erreichbar zu sein. Dabei reicht es aus, wenn auf die tägliche Post bzw. Telefonate sofort reagiert werden kann. Obwohl der Samstag als Werktag gilt, dürfen Hilfeempfänger ohne vorherige Genehmigung am Wochenende bzw. an Feiertagen verreisen. Gemäß der Erreichbarkeits-Anordnung sei auch eine postalische Erreichbarkeit sichergestellt, wenn „der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- beziehungsweise Feiertag zur Kenntnis nehmen kann“.

Die Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) kann im Internet bei der Bundesarbeitsagentur für Arbeit unter www.arbeitsagentur.de, Link: Service von A-Z – Bundesagentur für Arbeit intern – Interne Weisungen – Rechtsquellen – Anhang B nachgelesen werden.

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