Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur bei regelmäßiger Meldung

Vor 1952 geborene Langzeitarbeitslose können bereits mit 60 Jahren eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erhalten. Dies setzt jedoch voraus, dass eine Meldung der Arbeitslosigkeit vor der Rentenantragsstellung gegeben war.

Gleiches gilt auch, wenn der Arbeitslose keine Anspruch auf Arbeitslosengeld hat oder auf diesen verzichtete. So entschied das Landessozialgericht in Darmstadt in seinem Urteil vom 22. Mai 2007 (AZ: L 2 R 336/05).

Hier hatte ein 62 Jahre alter Kläger drei Jahre Arbeitslosengeld erhalten, bis er von seinen letzten Arbeitgeber Pensionszahlung erhielt. Über diesen Sachverhalt informierte er die Arbeitsagentur und verzichtete nachfolgend auf die Zahlung von Arbeitslosenhilfe. Nach seinem 60. Geburtstag beantragte der Mann bei der Rentenversicherung wegen Arbeitslosigkeit eine Altersrente. Diese lehnte den Antrag jedoch mit der Begründung ab, da der Kläger im letzten Jahr vor der Antragstellung nicht arbeitslos gemeldet war.

Das Gericht entschied für die Rentenversicherung. Es befand, dass sich der Kläger auch nach dem Ende des Leistungsbezugs von Arbeitslosengeld regelmäßig bei der Arbeitsagentur hätte melden bzw. überzeugende Nachweise seiner ernsthaften und regelmäßigen Bemühungen um einen Arbeitsplatz hätte erbringen müssen. Da dies nicht erfolgt sei, habe der Kläger auch keinen Anspruch auf eine Rente wegen Arbeitslosigkeit.

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