Sozialgericht Aachen widerspricht Entscheidung des Bundessozialgerichts

In seinem Urteil vom 16.05.2006 (B 4 RA 22/05 R) hatte des Bundessozialgericht entschieden, dass ein Rentenabschlag für eine vor dem 60. Lebensjahr eintretende Rente wegen Erwerbsminderung gesetz- und verfassungswidrig ist.

Es stellte zwar fest, dass auch Rentner, die beim Renteneintritt jünger als 60 Jahre alt sind, Abschlägen unterliegen. Aber dies gelte nach dem Gesetz erst, sollte die Erwerbsminderungsrente über das 60. Lebensjahr hinaus bezogen werden.

Das Sozialgericht Aachen bestätigte hingegen ausdrücklich im Gegensatz zum Urteil des Bundessozialgerichtes, dass auch noch nicht 60-Jährige, die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, Rentenabschläge in Kauf nehmen müssen.

Kläger war ein 56-jähriger, voll erwerbsgeminderter Mann. Durch die beklagte Deutsche Rentenversicherung war die dem Kläger zustehende Erwerbsminderungsrente auch für die Zeit nach der Vollendung des 60. Lebensjahres nur mit Abschlägen bewilligt worden. Begründet hatte sie dies damit, dass aus dem bestehenden Gesetz und seiner entsprechenden Begründung erkennbar wäre, dass auch vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommene Erwerbsminderungsrenten Abschlägen unterliegen sollten.

Die 8. Kammer des Sozialgerichtes Aachen schloss sich der Auffassung der Beklagten an und wies die Klage auf eine ungekürzte Rentenzahlung ab. Begründet wurde damit, dass sich die Entscheidung des Bundessozialgerichtes im Widerspruch zur gesamten rentenrechtlichen Literatur befindet und nicht mit dem Gesetzestext vereinbar sei.