Bundesarbeitsgericht bewertet gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung als verfassungsgemäß

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen in seinem Urteil vom 12.06.2007 (Aktenzeichen: 3 AZR 14/06), dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß ist und nicht gegen die in Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit verstoße.

Somit darf ein Arbeitgeber seinen Angestellten die Entgeltumwandlung in eine betriebliche Altersversorgung nicht verwehren.

Eine Arbeitgeberin hatte sich geweigert, dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Sie wurde zum Abschluss und zur Durchführung einer Vereinbarung über die Entgeltumwandlung verurteilt.

Gemäß § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen, dass von den Entgeltansprüchen bis zu 4 von Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber hat für die dadurch begründeten Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung einzustehen, unabhängig davon, ob eine Direktversicherung abgeschlossen wird und diese nicht leistet ((§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG).

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